Gericht stoppt Bürgerbegehren. Was tun? Wir bitten Sie um Mithilfe

  • Senden Sie bitte alle noch vorhandenen Unterschriften an die ver.di-Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 61, 65185 Wiesbaden, oder an die Rechtsanwaltskanzlei Strauch & Jung, Schützenhofstraße 3, 65183 Wiesbaden, oder geben Sie sie an unserem Infostand ab.
  • Kommen Sie zur Protestkundgebung am Mittwoch, 4. April 2012, 17 bis 19 Uhr, auf den Mauritiusplatz in Wiesbaden.
  • Helfen Sie uns, die Kosten für die Verwaltungsgerichtsverfahren zu tragen und spenden Sie auf das Solidaritätskonto Dr. Helmut Arnold, Konto-Nr. 260 443 200, Postbank, BLZ 200 100 20, Kennwort: HSK pro kommunal.
  • Die Rhön Klinikum AG braucht Kontrolle: Helfen Sie uns, dem neuen Kliniksbetreiber auf die Finger zu sehen und informieren sie uns über unsere Homepage  www.hsk-pro-kommunal.de über Missstände in den HSK.
  • Verbreiten Sie unser aktuelles Flugblatt weiter: http://hsk-pro-kommunal.de/app/download/5783784099/Flugblatt300312.pdf
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Bürgerbegehren_mit_Merkblatt.pdf
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Exner_Brief.pdf
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Flugblatt300312.pdf
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Offener Brief
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Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) gegen den Willen von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern verkauft!

 

Bürgerbegehren gerichtlich untersagt!

 

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Flugblatt300312.pdf
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Bürgerbegehren gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung (HGO)

 

Erhalt der HSK, Dr. Horst Schmidt Kliniken gemeinnützige GmbH,

zu 100% als kommunales Krankenhaus der Landeshauptstadt

Wiesbaden - kein Verkauf an die Rhön Klinikum AG.

 

Begründung

Mit der Aufhebung des Beschlusses vom 09.02.2012 bleibt die HSK zu 100% in städtischer Trägerschaft und damit weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet.

 

Damit soll die bisher gute medizinische und pflegerische Versorgung bei bestmöglichen Arbeitsbedingungen gesichert werden. Kommunale Krankenhäuser sind keine „wirtschaftlichen Unternehmen“ (§ 121 II HGO). Die HSK arbeitet seit Jahren im laufenden Betrieb kostendeckend. Fehlentscheidungen des Magistrats und der HSK-Geschäftsführung (z.B. Zukauf Krankenhaus Schlangenbad und Wilhelm-Fresenius-Klinik-WFK) haben in den vergangenen Jahren zu Kreditaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe geführt und ein erhebliches Defizit verursacht. All diese Missstände sind schnellstens aufzuklären und zu beseitigen. Anstatt Anteile der HSK zu verkaufen und der Rhön Klinikum AG maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung der HSK zu verschaffen, müssen das Land Hessen und die Landeshauptstadt (LH) Wiesbaden jetzt ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die HSK entschulden.

 

Die Beseitigung der Folgen von Politik- und Managementfehlern erfordert große finanzielle Anstrengungen. Diese dürfen aber nicht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten gehen. Kein noch so hoher Erlös kann den Schaden wieder gut machen, der den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt durch den Verkauf der HSK entsteht.

Private Krankenhausträger wie die Rhön Klinikum AG arbeiten renditeorientiert und nutzen alle betriebswirtschaftlichen Instrumente in diesem Sinne. Es ist daher absehbar, dass es zur Senkung der Personalkosten durch weitere Ausgründung von Betriebsteilen, Personalabbau, Kündigung von Tarifverträgen, Ersatz von qualifiziertem durch angelerntes Personal, schlechtere Altersvorsorge bis hin zur Gründung konzerneigener Leiharbeitsfirmen kommen wird.

 

Die Folgen für die Patientinnen und Patienten sind absehbar:

  • noch weniger Zeit seitens der Ärzte und des Pflegepersonals
  • Ausrichtung des Behandlungsspektrums auf Krankheiten, die sich nach dem Fallpauschalen- Vergütungssystem „rechnen“
  • Gefährden der Genesung durch verfrühtes Entlassen aus dem Krankenhaus
  • Verschärfung der Zweiklassenmedizin im Krankenhaus durch Orientierung auf Privatpatienten

Im Übrigen sehen wir in dem Parlamentsbeschluss vom 09.02.2012 eine unzulässige Privatisierung, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden untersagt werden muss.

 

Kostendeckungsvorschlag:

Wir unterbreiten den folgenden Kostendeckungsvorschlag als Bürger nach bestem Wissen. Die Kreditverpflichtungen der HSK und die Bürgschaften der LH Wiesbaden sollen sich auf insgesamt ca. 100 Mio. € belaufen. Eine Prüfung dieser Zahlen wurde uns nicht ermöglicht. Die finanziellen Altlasten sind vom Klinikdezernat, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der HSK zu verantworten und nicht von dem Bürgerbegehren zu vertreten. Dennoch machen wir realisierbare Sanierungsvorschläge. Da die HSK im laufenden Betrieb kostendeckend arbeitet, kann ihre Entschuldung den dauerhaften Bestand als kommunales Krankenhaus sichern. Eine finanzielle Garantieerklärung der LH Wiesbaden bis zum 30.06.2012 liegt vor.

 

Das Land Hessen und die LH Wiesbaden müssen endlich ihrem gesetzlichen Auftrag zur Krankenhausfinanzierung und -sicherung nachkommen (§ 3 Hess. Krankenhausgesetz - HKHG und Art. 74 I Nr. 19 a Grundgesetz). Das Land Hessen muss jetzt einen „Rettungsschirm“ für die HSK aufspannen, in dem es die jährliche Pauschalförderung von ca. 4 Mio. € deutlich erhöht, Höchstzuschüsse im Rahmen des HKHG gewährt und nach § 23 III HKHG Schulden des Krankenhauses übernimmt. Dies sowie Mittelbewilligungen für Bau- und andere Investitionskosten muss die HSK konsequent einfordern, notfalls auf dem Klageweg. Immerhin hat das Land nun Zuschüsse von 68 Mio. € für Baumaßnahmen vorgesehen. 

 

Die HSK muss sich zukünftig auf den Klinikbetrieb am Freudenberg konzentrieren, das heißt Aufgabe von Nebenstandorten und Wiedereingliederung von Betriebseinheiten (WFK, HSK Servicegesellschaft mbH, HSK Ambulante Therapie und Management GmbH). Dadurch kann die Bilanz der HSK um ca. 10 Mio. € verbessert werden. Durch Verkleinerung der Geschäftsführung kann jährlich ca. 1 Mio. € eingespart werden. Die Beschäftigten haben mit einem Sanierungstarifvertrag von 2007 bis 2011 ihren Beitrag zur Bestandssicherung der HSK in kommunaler Hand bereits geleistet

 

Die der HSK von der Stadt zugesagte Übereignung des an die HSK-Gebäude angrenzenden Grundstücks auf dem Freudenberg ist jetzt vorzunehmen (Wert im Jahr 2007 ca. 7,5 Mio. €). Die LH Wiesbaden muss darüber hinaus das Eigenkapital der HSK aufstocken und damit die Klinik von den Zins- und Tilgungskosten für Kassenkredite entlasten, um den Weg für eine gesunde kommunale Zukunft der HSK frei zu machen.

 

Falls das nicht reichen sollte, können weitere Mittel der LH Wiesbaden wie folgt aufgebracht werden:

 

  • Rücknahme der beschlossenen Zuwendungen an die private Hochschule European Business School (EBS) - 10 Mio. € einmalig.
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf das Niveau von 2001 (ca. 9 Mio. € jährlich).
  • Verzicht auf jährliche Zuschüsse an die Deutsche Touring-Meisterschaft (DTM), den „Ball des Sports“ , den „Ironman 70.3“ und die EBS (ca. 1,2 Mio. € jährlich) .

Notfalls ist auch der Verkauf von Immobilien der LH Wiesbaden, die für Zwecke des Gemeinwohls nicht zwingend gebraucht werden, zu prüfen.

Bürgerbegehren_mit_Merkblatt.pdf
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17. Februar 2012

 

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum HSK-Bürgerbegehren 

 

Gericht sichert demokratische Rechte und setzt dem rechtsstaatwidrigen Handeln der Repräsentanten der Landeshauptstadt Wiesbaden deutliche Grenzen

 

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d14359.pdf
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Anhang: Widerstand gegen Klinikprivatisierung

 

über Bürgerbegehren ist nötig und möglich

 

In Wiesbaden wird ein Bürgerbegehren gegen die HSK-Teilprivatisierung vorbereitet. Damit betreten wir kein Neuland. Denn ein Blick über den Stadtrand hinaus zeigt: Krankenhausprivatisierungen können durch Widerstand und Druck von unten gestoppt werden. Die Bevölkerung kann gegen drohende Privatisierungen mobilisiert werden. Bürgerbegehren können erfolgreich sein. Einige aussagekräftige Beispiele aus Ost, Süd und Nord.

 

Bürgerentscheid in Dresden Januar 2012

 

Derzeit läuft die Kampagne für einen Bürgerentscheid in Dresden am 29. Januar 2012 auf Hochtouren. Hier wollen Beschäftigte in zwei kommunalen Krankenhäusern verhindern, dass ihre Kliniken in GmbH umgewandelt werden. Sie befürchten, dass in einer GmbH die Einkommen gesenkt werden und früher oder später die Kapitalprivatisierung droht. Die Kampagne wird in Dresden unterstützt von ver.di, der LINKEN und der SPD.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider städtischer Krankenhäuser erfüllen mit großem persönlichem Engagement den Versorgungsauftrag der Stadt Dresden. Um die Patientinnen und Patienten in höchstmöglicher Qualität zu betreuen, bedarf es beruflicher Sicherheit und sehr guter Arbeitsbedingungen. Diese Voraussetzungen sind im kommunalen Eigenbetrieb gegeben und daher erhaltenswert“, erklärte der Personalratsvorsitzende im städtischen Krankenhaus Dresden-Neustadt, Steffen Cox.

„Stimmen Sie mit JA!“, heißt es in einem aktuellen SPD-Flugblatt: „Dresdens Krankenhäuser sollen städtische Eigenbetriebe bleiben. Die Schwestern und Pfleger sollen nach Tarif bezahlt werden. Das Patientenwohl soll vor dem Gewinninteresse stehen.“ Und: „Es geht um die Grundentscheidung: Öffentlich oder privat organisiert? (…) Gesundheit ist das Wertvollste im Leben. Das ist keine Ware, die man handeln und privatisieren kann.“

 

Landkreis Meißen

 

Im nordwestlich von Dresden gelegenen und CDU-regierten Landkreis Meißen verhinderte 2006 ein erfolgreiches Bürgerbegehren den Ausverkauf der kommunalen Elblandkliniken. Hier starteten Betriebsrat, ver.di, DGB und die Oppositionsparteien im Kreistag ein gemeinsames Bürgerbegehren und sammelten systematisch Unterschriften.

Unter dem Druck des CDU-Landrats, der mit Mittelkürzungen drohte, distanzierte sich die Volkssolidarität von der Initiative und untersagte die Nutzung ihrer Räume und Infrastruktur für das Bürgerbegehren. Dies tat der Begeisterung der AkteurInnen jedoch keinen Abbruch. In Stadt und Land lagen Bögen auch in vielen Apotheken, Bäckereien, Metzgereien und Kirchengemeinden aus. Dabei wurde schnell deutlich, dass in der Bevölkerung eine Grundstimmung gegen Privatisierung vorherrscht.

Mitte September übergaben Vertreter der Initiative dem Landrat 33.284 Unterschriften. Dies entspricht etwa 27 Prozent aller Wahlberechtigten. Nach der sächsischen Gemeindeordnung mit ihren sehr hohen Hürden hätten rund 18.600 Unterschriften genügt. Landrat und bürgerliche Kreistagsmehrheit wollten es nun nicht mehr auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen, machten den Verkaufsbeschluss rückgängig und verzichteten auf weitere Privatisierungspläne.

 

Rottal-Inn-Kreis

 

Im Rottal-Inn-Kreis (Niederbayern), einer traditionellen CSU-Hochburg, wollte die Landrätin Bruni Mayer (Freie Wähler) die kommunalen Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach an die Rhön-Klinik AG verkaufen. Dagegen erreichte das Bündnis Krankenhäuser in Bürgerhand 2009 einen Bürgerentscheid. Zum Bündnis gehörten Gewerkschaften, Kommunalpolitiker, SPD, ödp und sogar ein CSU-Ortsverband.

мDie stationäre, medizinische Versorgung gehört zur ureigenen Aufgabe des Landkreises und ist ein Herzstück der Daseinsvorsorge. Diese wichtige Aufgabe darf nicht profitorientierten Interessen geopfert werden, sondern ist an gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten auszurichten. Gewinn- und Profitorientierung im Krankenhausbereich gehen zu Lasten des Personals und der Patienten. Gerade aber die Versorgungsqualität ist das höchste Gut. Beispiele aus anderen Landkreisen zeigen sehr wohl, dass auch die Kommunen die Krankenhäuser wirtschaftlich führen können.“, heißt es in der Begründung für ein Bürgerbegehren, mit dem der Bürgerentscheid eingeleitet wurde. Schließlich sprachen sich 89,41 Prozent der Teilnehmer gegen eine Privatisierung aus und überraschten damit selbst die Initiatoren.

мGesundheitspolitisch wäre der Verkauf ein großer Fehler. Damit würde lediglich der Konzentrationsprozess auf dem Klinikmarkt gefördert. In fünf oder 10 Jahren wäre dabei eine Situation wie auf dem Energiesektor zu befürchten. Einige wenige Klinikkonzerne haben dann das alleinige Sagen“, sagte der ver.di-Bezirksvorsitzende Bernhard Hebertinger.

 

Hamburg

 

In Hamburg führte ver.di 2004 zusammen mit Verbündeten und einer engagierten Kampagne einen Bürgerentscheid über die vom CDU-Senat beschlossene Privatisierung landeseigener Kliniken herbei. Dabei sprachen sich rund 74 Prozent gegen den Verkauf aus. Da die CDU bei den gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahlen mit 47,2 Prozent eine absolute Parlamentsmehrheit errang, haben sich offenbar auch viele CDU-WählerInnen gegen die Privatisierung ausgesprochen. Doch die CDU-Spitze missachtete das Votum, setzte sich über den Bürgerwillen hinweg und leitete die Privatisierung ein. Dies dürfte zu ihrem eigenen Niedergang beigetragen haben, denn bei der Bürgerschaftswahl Anfang 2011 stürzte sie auf nur noch 21,9 Prozent ab. Eine Warnung an die Adresse aller Parteien, die stur auf Privatisierungskurs segeln und nicht auf den Willen von Beschäftigten und Bürgern achten.

 

Kampf gegen Bahnprivatisierung

 

2006 sprach sich der ver.di-Bezirksvorstand Wiesbaden einstimmig gegen die von der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (DB) aus. Wir unterstützten damit die bundesweite Kampagne „Bahn für Alle“, in der sich Attac, ver.di, IG Metall, Umweltverbände, Beschäftigte und Experten zusammengeschlossen hatten.

Interessanterweise distanzierten sich damals die DB-Bahngewerkschaft Transnet und der DB-Konzernbetriebsratsvorsitzende vehement von der Kampagne und forderten gemeinsam mit dem DB-Chef Hartmut Mehdorn den Börsengang. Auch als im Frühjahr 2008 schließlich beschlossen wurde, dass „nur“ 24,9 Prozent in einem Börsengang verkauft werden sollten, gingen unsere Proteste weiter. Wenig später wechselte der Transnet-Vorsitzende die Seiten und wurde DB-Personalvorstand. Ergebnis der jahrelangen Kampagne: In der SPD machte sich eine privatisierungskritische Stimmung breit. Dieser Umschwung führte dazu, dass sie in ihrem Wahlprogramm 2009 die Bahnprivatisierung ablehnte.

Unter dem Druck der kritischen Stimmung und der hereinbrechenden Finanz- und Wirtschaftskrise blies Finanzminister Steinbrück im Oktober 2008 den geplanten Börsengang fast in letzter Sekunde ab. Die jahrelange Kampagne war nicht umsonst.

 

Hans-Gerd Öfinger, 13. Januar 2012