Bundesweite Petition gegen Krankenhausschließungen –

Die Bündnispartner:

VertreterInnen von Belegschaft und

Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen

Berlin, 21.06.2013

Solidaritätserklärung

Solidarität mit Christina Köhn, Betriebsratsvorsitzende

der HSK Service GmbH

Soli-Brief

Eggenfelden, 27.03.2012

Hallo Hans-Gerd Öfinger,

meine Frau Renate Hebertinger und ich haben erfahren, dass bei Euch auch ein Verkauf an die Rhön-Klinikum AG beabsichtigt ist.

Wir bieten Euch jegliche benötigte Hilfe und Unterstützung an. Wie ihr wisst, wurde bei uns auch im Jahre 2009 versucht, unsere 3 Häuser an die Rhön-Klikum AG zu verkaufen. Die ganze CSU und die Landrätin waren für den Verkauf, trotzdem haben wir es mit unserem Bündnis "Krankenhäuser in Bürgerhand" geschafft.Mit dem Bürgerentscheid vom 8.11.2009 wurde bei uns mit ganz deutlicher Mehrheit ein Verkauf an die Rhön-Klinikum AG verhindert. 89,41 % der Bürger stimmten gegen den Verkauf, lediglich 10,59 % für den Verkauf. Was bei uns geklappt hat, wird auch bei Euch gutgehen.

Wir vom Landkreis Rottal-Inn solidarisieren uns mit Euch und stehen voll hier Eurem Anliegen. Sagt es den Bürgerinnen und Bürgern,das es der größte Fehler wäre, Eure Kliniken an Rhön zu verkaufen.

Für Eure weiteren Veranstaltungen wünschen wir Euch alles Gute,viel Kraft und

Mut, diesen richtigen Weg zu gehen und vor allem auch durchzustehen.

Bernhard Hebertinger, ver.di Bezirksvorsitzender Niederbayern

Renate Hebertinger,SPD-Kreisvorsitzende          

Wiesbaden, 15. März 2012

Solidarität mit Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“

Das Wiesbadener „Bündnis für eine kommunale HSK“ solidarisiert sich mit  

dem Bündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ und unterstützt nachdrücklich  

dessen Ziel, die angekündigte Streichung von 500 Stellen am privatisierten  

Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch die Rhön-Klinikum AG zu  

verhindern. 

Auch der Rekordgewinn im vergangenen Jahr hält den Gesundheitskonzern  

offenbar nicht davon ab, die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und  

Mitarbeiter weiter erhöhen zu wollen und damit die Patientenversorgung in  

den Klinken und in ganz Mittelhessen zu gefährden. Was sich am UKMG  

abspielt, ist ein Lehrstück aus dem Privatisierungshandbuch. Wenn  

Gewinnmaximierung im Mittelpunkt des geschäftlichen Handeln steht,  

schrecken Konzerne wie die Rhön-Klinikum AG auch vor Vertragsbruch im  

Fall des nicht in Betrieb genommenen Partikelzentrums und massivem  

Stellenabbau zurück. 

Das „Bündnis für eine kommunale HSK“ in Wiesbaden will mit einem  

Bürgerbegehren verhindern, dass der Rhön-Konzern 49 Prozent der  

städtischen Klinik übernehmen kann, wie es die Mehrheit des  

Stadtparlaments beschlossen hat. Es sollte den Kommunalpolitikern zu  

denken geben, welchen Preis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die  

Patientinnen und Patienten dafür zu zahlen hätten, wie wir gerade am  

Uniklinikum Gießen-Marburg sehen. Wir fordern: Schluss mit der  

Privatisierung des Gesundheitswesens! Schluss mit Lohndumping,  

Arbeitsverdichtung und Auslagerung von Klinikteilen, die den hohen  

Gewinnanforderungen nicht mehr genügen. Wir in Wiesbaden und Ihr in  

Gießen und Marburg kämpfen den gleichen Kampf: Gesundheit darf keine  

Ware sein.  

In diesem Sinn wünschen wir Euch viel Erfolg bei Eurem Kampf um den  

Erhalt der 500 Mitarbeiterstellen und der nachhaltigen Sicherung der  

Patientenversorgung in Mittelhessen. Wenn wir Euch dabei unterstützen  

können, meldet Euch bei uns.  

Mit solidarischen Grüßen

Das Bündnis für eine kommunale HSK

 7. März 2011 

SPD-Mitglieder gegen Ausverkauf der HSK

Das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön-Klinikum AG findet auch an der SPD-Basis Zuspruch. Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ melden sich jetzt 14 langjährige SPD-Mitglieder als Erstunterzeichner eines Appells zu Wort. Sie sammeln für das Bürgerbegehren Unterschriften. 

Aufruf

Nicht in unserem Namen SPD-Mitglieder gegen den Ausverkauf der HSK

28. Februar 2012

Bezirksjugendvorstand gegen den Verkauf der HSK 

Der Bezirksjugendvorstand Wiesbaden hat in seiner Sitzung vom 28. Februar beschlossen, dass er sich aktiv gegen den Verkauf der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken beteiligen werde. „Es gibt viele gute Gründe das Bürgerbegehren zu unterstützen und nur wenige dagegen“, so der Bezirksjugendvorstand

27. Februar 2012

Ex-OB Achim Exner (SPD) unterstützt Bürgerbegehren

Unterstützung im Engagement für ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Teilverkaufs der HSK hat jetzt auch der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) zugesagt. In einem Schreiben legt Achim Exner, der von 1985 bis 1997 an der Spitze der Stadtverwaltung stand, seine Gründe dar. "Der Verkauf wesentlicher Anteile an der Klinik und die Überlassung des Geschäftsbetriebes einer privaten AG ist nichts anders als die Flucht vor der eigenen Verantwortung. Wäre die HSK eine Bank wäre sie längst mit Steuermitteln gerettet."

27. Februar 2012

Solidarität aus Nordfriesland:

Moin Kolleginnen und Kollegen,

mein Name ist Klaus Kasparek und ich bin der BR Vorsitzende des Klinikums Nordfriesland gGmbH (4 Kliniken, 1200 Beschäftigte).

Im Jahr 2002 wollte der Nordfriesische Kreistag unsere Kliniken verkaufen.

Wir haben uns mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid erfolgreich dagegen gewehrt. 78 % der Bürgerinnen und Bürger haben nach wochenlangen sehr harten Auseinandersetzungen gegen den Verkauf gestimmt.

Es war damals der erste erfolgreich kreisweit durchgeführte Bürgerentscheid in Schleswig Holstein.

Seitdem rührt die Politik das Thema des Verkaufes nicht mehr an.

Ich möchte Euch allen hiermit unser aller Solidarität in dieser Auseinandersetzung übermitteln.

Wir drücken Euch die Daumen und alle anderen Körperteile.

Haltet durch und wenn wir helfen können - Infos zu Bürgerbegehren - ideelle Unterstüzung -meldet Euch.

mit kollegialen und solidarischen Grüßen Klaus Kasparek klaus.kasparek@klinikum-nf.de

22. Februar 2012 

Mitteilung des Wiesbadener Sozialforums vom 15.2.2012

15.2.12

Solidaritätserklärung des Betriebsrates Klinikum Frankfurt-Höchst

8.2.12

Solidaritätsbrief aus Italien

Unser Engagement gegen die Privatisierung der HSK findet auch ein internationales Echo. Hier ein Solidaritätsschreiben aus Italien:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit erklären wir unsere aus tiefster Überzeugung kommende, feste Solidarität mit Eurem Kampf gegen die Absicht der Wiesbadener Stadtverwaltung, das kommunale Krankenhaus zu privatisieren.

Immer wieder erfahren wir, dass Arbeitgeber und ihre Regierungen völliges Desinteresse für das Wohl der Bevölkerung zeigen und für sie insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten nur ihre schmutzigen ökonomischen Interessen zählen.

Auch hier in Italien wurde in den letzten Jahren die Privatisierung im Gesundheitswesen ebenso wie der Abbau des Sozialstaats vorangetrieben. Damit einher ging eine Qualitätsverschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen zum Schaden der Beschäftigten und der auf diese Dienste angewiesenen Menschen. In unserem Land wird schon jetzt ein wichtiger Teil des Gesundheitswesens privat geführt und dient mit Hilfe öffentlicher Subventionen als Quelle für die Gewinne von Konzernen. In einigen Regionen liegt der Anteil privater Krankenhausträger schon bei 50 Prozent.

Aus all diesen Gründen verfolgen wir aufmerksam Eure Auseinandersetzung um die Privatisierung. Euer Kampf ist auch unser Kampf. Euer Sieg ist auch unser Sieg und ein Sieg für die gesamte europäische Gewerkschaftsbewegung.

(Es folgen die Unterschriften von Beschäftigten im Gesundheitswesen in Norditalien und Mitgliedern verschiedener Gremien der Gewerkschaft CGIL)

ñ       Area Programmatica LA CGIL che VOGLIAMO in FP CGIL

ñ       Mario Iavazzi (Direttivo Nazionale FP CGIL)

ñ       Nico Vox (RSU Fondazione Don Gnocchi Milano)

ñ       Simone Raffaelli (Coordinatore Comitato Iscritti FP CGIL Asc Insieme)

ñ       Antonio Stefanni (Direttivo FP CGIL Livorno)

ñ       Franca Treccarichi (Direttivo FP CGIL Torino - Comune di Torino)

ñ       Federico Pellegatti (Coordinatore RSU FP CGIL S. Orsola Malpighi)

ñ       Riccardo Peroni (Comitato Iscritti FP-CGIL S. Orsola Malpighi)

ñ       Claudia Perrone (lavoratrice S. Orsola Malpighi)

ñ       Ivan Lisanti (coordinatore Comitato Iscritti FP CGIL S. Giovanni in Persiceto)

ñ       Andrea Capelli (Direttivo FP CGIL Azienda Usl Bologna)

ñ       Andrea Tesini (Direttivo FP CGIL Azienda Usl Bologna)

Fachbereich 10, Postdienste, Speditionen und Logistik

Bezirk Wiesbaden

Solidarität mit den Beschäftigten und der Betriebsgruppe ver.di HSK

Wir lehnen die drohende (Teil)Privatisierung der in kommunaler Trägerschaft geführten HSK- Kliniken ab. Die Belegschaft hat schon 2007 per Sanierungstarifvertrag auf die Einzahlung von ZVK- Rentenbeiträgen verzichtet sowie Gehaltsanteile als Darlehen zur Verfügung gestellt. Auch wurden gerade in den letzten Jahren noch teure Investitionen (Intensivmedizin, Notaufnahme) getätigt. 

Plötzlich ist nun u. a. von einem Neubau(!) die Rede, der auch eine Bettenreduzierung beinhalten soll. Die HSK ist von der Bausubstanz her das jüngste Krankenhaus in Wiesbaden. Schon jetzt kommt es vor, dass Patienten auf dem Flur versorgt werden müssen.

Jetzt soll ein "strategischer Partner" gefunden werden, der 49% der HSK- Kliniken übernimmt. Private Partner sind dabei nicht ausgeschlossen.

Dass dies den Einstieg in die Privatisierung der HSK- Kliniken bedeutet, ist klar, auch wenn Politik und Klinikleitung immer noch andere Lieder singen.

Was jedoch Privatisierung für die Belegschaft und die Patienten auch bedeutet, lässt sich u. a. am Beispiel der privatisierten Uniklinik Marburg-Gießen sehen.

Private Träger verfolgen natürlich an erster Stelle das Ziel, Gewinn zu erzielen. Überlastung durch Mehrarbeit (weniger Personal) und geringere Bezahlung des Pflege-, Reinigungs-, Küchenpersonals sind die gängigsten Methoden. Auch Arbeits- und tarifrechtliche 'Spielräume' werden ausgenutzt.

Letztendlich droht den Patienten durch all diese Umstände eine entsprechend schlechtere Versorgung, die keiner von uns in Kauf nehmen möchte.

Wir fordern den Erhalt der kommunalen Trägerschaft der HSK- Kliniken zu 100% und die daraus resultierende Verantwortung für eine gute Maximalversorgung der Bevölkerung.

Gesundheit ist keine Ware und muss gleichermaßen zum Wohl ALLER dienen. Wir lehnen es ab, dass sich Land und Kommune aus dieser zentralen Verantwortung stehlen.

Der ver.di FB 10 Wiesbaden erklärt sich

solidarisch mit den Beschäftigten und der Betriebsgruppe ver.di HSK

Nicole Lämmerhirt                                                   Jens Geropp

Fachbereichssekretärin                                         Vorsitzender Bezirksfachbereich

Betriebsrat Federal Mogul

Wiesbaden GmbH

Stielstraße 11

65201 Wiesbaden

Tel. 0611- 2016950

An den Konzernbetriebsrat

der HSK Wiesbaden

z.H. Kollege Michael Drott

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die IG-Metall- Betriebsräte der Firma Federal Mogul in Wiesbaden, möchten Euch unsere vollste Unterstützung zusichern in Eurem Kampf gegen die Teilprivatisierung der HSK.

Die „Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK“ findet unsere volle Zustimmung, sowohl als gewerkschaftlich organisierter Betriebsrat im Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen als auch als Wiesbadener Bürger, die ein Recht haben auf ein kommunales Krankenhaus mit dem bisherigen hohen Niveau im medizinischen und pflegerischen Bereich.

Private Investoren wollen vor allem Geld verdienen, ihre Rendite muss stimmen.

Deren Manager werden alle Bereiche, die nicht genügend Gewinne abwerfen, früher oder später fremd vergeben oder ganz abstoßen, auf Kosten der Belegschaft und/oder der Patienten.

Diese Erfahrungen machen wir seit Jahren auch bei Federal Mogul in Wiesbaden.

Alles was nicht genügend Gewinne abwirft, soll nach außen vergeben werden oder ins billigere Ausland verlagert werden.

Dies zu verhindern, ist unser täglicher Kampf.

Widerstand ist möglich und nötig.

Wer kämpft, kann verlieren.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

In diesem Sinne wünschen wir Euch einen langen Atem und viel Durchhaltevermögen.

Wenn Ihr praktische Unterstützung von uns benötigt, setzt Euch mit uns in Verbindung.

Wiesbaden, den 11.01.2012

Mit solidarischen Grüßen

Der Betriebsrat

Federal Mogul Wiesbaden

Im Namen aller Betriebsratsmitglieder

Alfred Matejka

-Betriebsratsvorsitzender-