Die Bündnispartner:

VertreterInnen von Belegschaft und

Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen

Achtung: „Die online-Petition ist ohne Bezug zum Bürgerbegehren. Weder die Anzahl der geleisteten Unterschriften noch die der verbleibenden Tage sind im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren von Bedeutung.“

Bündnis HSK-pro-kommunal auf der Maikundgebung in Wiesbaden

Rede am 1. Mai in Wiesbaden von Dr. Michael Forßbohm hier>> 

Rede am 1. Mai in Wiesbaden von Beate Paschen hier>> 

Fresenius/Rhön-Fusion: ver.di warnt vor Nachteilen

26.4.2012 Im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der Rhön-Kliniken durch den Fresenius-Konzern warnt ver.di vor der entstehenden Marktmacht des neuen Klinik-Großkonzerns mit rund 80.000 Beschäftigten. Neben einem möglichen Personalabbau infolge unrealistischer Renditeziele drohten nicht mehr aufzuholende Nachteile für öffentliche, kirchliche und freigemeinnützige Krankenhäuser. „Eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe im neuen Konzernriesen wird darin bestehen, gesundheitsgefährdende Arbeitsbelastungen zu verhindern und mit Tarifabschlüssen dafür zu sorgen, dass der hohe Kaufpreis und die Rendite für die Aktionäre nicht auf Kosten der Beschäftigten finanziert werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Schon heute würden die öffentlichen, kirchlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser unter erheblichen Nachteilen bei der Finanzierung von Investitionen und bei Verhandlungen mit den Krankenkassen leiden. Bei Krankenhausverkäufen hätten öffentliche und kirchliche Häuser schon seit Jahren der Finanzmacht der privaten Konzerne nichts entgegenzusetzen. Mit der bevorstehenden Mega-Fusion würden sich diese Nachteile künftig verschärfen. Viele Landkreise hätten keine eigenen Krankenhäuser mehr und seien nun von einem privaten Anbieter vollständig abhängig, warnte Paschke.

• Zur vollständigen ver.di-Pressemitteilung

26. April 2012

Wir bleiben am Ball

Über 13.000 Unterschriften Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens „Erhalt der Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH als kommunales Krankenhaus – kein Verkauf an die Rhön Klinikum AG“ seit Februar gesammelt.

Mit dem Bürgerbegehren sollte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2012 über einen Teilverkauf aufgehoben werden. Das erforderliche Quorum von rund 6.200 Unterschriften oder drei Prozent aller Wahlberechtigten wurde weit übertroffen.

Weiter lesen hier >>

13.019 Unterschriften für eine kommunale HSK

„Am 5. April übergaben Vertreter des Bündnisses für eine kommunale HSK 13.019 Unterschriften unter das Bürgerbegehren „Erhalt der Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH als kommunales Krankenhaus der Landeshauptstadt Wiesbaden – kein Verkauf an die Rhön Klinikum AG“ im Magistratssitzungssaal des Rathauses an Christian Lahr, den persönlichen Referenten von Bürgermeister Arno Goßmann.

In seiner Ansprache sagte der Sprecher des Bündnisses, Dr. Michael Forßbohm: „Eine lebendige Demokratie ermöglicht Korrekturen politischer Entscheidungen durch Bürgerbegehren und lässt sich nicht auf das Abgeben von Wahlzetteln im fünf Jahresrhythmus reduzieren.“ Forßbohm wertete die hohe Zahl von Unterschriften als Signal für einen breiten Konsens in Wiesbaden, dass die HSK auch zukünftig komplett in öffentliche Hand gehöre.

Er erinnerte an die Vorgänge in Marburg, wo der Magistrat gemeinsam mit den Beschäftigten der Uniklinik und breiten Teile der Bevölkerung fordern, die Uniklinik wieder aus dem Besitz der Rhön Klinikum AG in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen. Zur Einschaltung des Verwaltungsgerichtshofs sagte Forßbohm: „Ich bedaure, dass, dass der Wiesbadener Magistrat den nun eigentlich fälligen Bürgerentscheid gerichtlich verhindert hat, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort über die Trägerschaft der HSK in einem Bürgerentscheid zu überlassen“.

Am gleichen Tag ging der Anwalt des Bürgerbegehrens, Gerhard Strauch, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 28.03.12 mit einer Anhörungsrüge vor. Strauch bemängelte, dass der Gerichtshof beide Prozessgegner hätte anhören müssen, bevor er aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2012 ableitete, dass das Bürgerbegehren „verfristet“ sei. Damals hatte es eine Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt, den Magistrat aufzufordern, auf die Teilprivatisierung der HSK zu verzichten. Das sei, so Strauch, in der damaligen Lage nichts anderes gewesen, als dass das Parlament dem Magistrat keine Vorgaben machen wollte und ihm somit alle Optionen im laufenden Bieterverfahren offenhalten wollte. Der Gerichtshof befinde sich in einem schwerwiegenden Irrtum, wenn es jetzt diesen Beschluss als „indirekten positiven Beschluss zur Privatisierung“ werte. Deshalb solle sich die zuständige Kammer erneut mit der Angelegenheit befassen.“

Gericht stoppt Bürgerbegehren. Was tun? Wir bitten Sie um Mithilfe

• Senden Sie bitte alle noch vorhandenen Unterschriften an die ver.di-Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 61, 65185 Wiesbaden, oder an die Rechtsanwaltskanzlei Strauch & Jung, Schützenhofstraße 3, 65183 Wiesbaden, oder geben Sie sie an unserem Infostand ab.
• Kommen Sie zur Protestkundgebung am Mittwoch, 4. April 2012, 17 bis 19 Uhr, auf den Mauritiusplatz in Wiesbaden.
• Helfen Sie uns, die Kosten für die Verwaltungsgerichtsverfahren zu tragen und spenden Sie auf das Solidaritätskonto Dr. Helmut Arnold, Konto-Nr. 260 443 200, Postbank, BLZ 200 100 20, Kennwort: HSK pro kommunal.
• Die Rhön Klinikum AG braucht Kontrolle: Helfen Sie uns, dem neuen Kliniksbetreiber auf die Finger zu sehen und informieren sie uns über unsere Homepage  www.hsk-pro-kommunal.de über Missstände in den HSK.
• Verbreiten Sie unser aktuelles Flugblatt weiter: http://hsk-pro-kommunal.de/app/download/5783784099/Flugblatt300312.pdf

Achim Exner: VGH-Urteil nicht nachvollziehbar

30. März 2012 

Jeder weiß: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Aber bei dem, was sich die Verwaltungsrichter in Kassel in Sachen HSK erlaubt haben, muss eher der Teufel im Spiel gewesen sein.

Zwar hat ein von den Grünen unterstützter Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN auf Verhinderung einer Privatisierung im November 2011 keine Mehrheit gefunden. Aber noch durfte jeder glauben, dass die nachfolgende Diskussion über die konkrete Entscheidung auch ein anderes Ergebnis bringen könnte. Zumal sich zu diesem Zeitpunkt auch noch der kommunale Verbund Gesundheit Nordhessen um die Partnerschaft beworben hatte. Erst am 09. Februar 2012 gab es eine abschließende Entscheidung zu Gunsten der Rhön AG. Dagegen richtete sich das Bürgerbegehren, das nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auch zulässig war.

Wenn jetzt der VGH die angebliche "Verfristung" mit dem abgelehnten Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN im November 2011 begründet, dann grenzt das an Rechtsbeugung. NEIN! Mehr! Es ist eine Verhöhnung der über 10.000 Unterstützer des Bürgerbegehrens, die sich ja gerade nach den Erfahrungen mit der Rhön Klinikum AG am Universitätsklinikum Gießen- Marburg in ihren Befürchtungen bestätigt fühlen mussten. Dass der Vertreter des Magistrats unmittelbar nach Bekanntwerden des skandalösen Gerichtsentscheids und ohne eine Schamfrist sofort den Vertrag mit der Rhön AG unterzeichnet hat, ist nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung und Angst vor der Meinung der Mehrheit der Bürger. Schließlich hatten schon beim Onlinevoting auf der Website des "Wiesbadener Kurier" 65% gegen die Teilprivatisierung und für eine kommunale Lösung gestimmt. Wer aber permanent und leider nicht nur in diesem Fall den Bürgerwillen missachtet, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird.

Achim Exner, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden von 1985 bis 1997

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Bürgerbegehren gerichtlich untersagt. Unser Engagement geht weiter 

29. März 2012

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am 28.03.2012 unser Bürgerbegehren, das inzwischen weit über neuntausend Unterschriften gesammelt hat und nach Eingang aller Bögen aller Voraussicht nach die Marke von 10.000 Unterschriften erreichen wird, unter der fadenscheinigen Begründung abgewürgt, es sei "zu spät" eingereicht worden und daher "verfristet".

Ohne sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung um die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und die Folgen für Beschäftigte und Patienten einzulassen, hat der VGH damit ein basisdemokratisches Recht und Element der direkten Demokratie mit Füßen getreten.

Da dieses Urteil nicht anfechtbar ist, das Gericht außerdem sämtliche Prozesskosten (auch die Anwaltskosten der Gegenseite) dem Bürgerbegehren aufhalst, wird deutlich, dass die Justiz ein politisches Urteil mit abschreckender Wirkung für künftige Bürgerentscheide gefällt hat.

Es zeugt nicht von politischem Selbstbewusstsein, wenn die Rathauskoalition und die sie tragenden Parteien CDU und SPD mit juristischen Spitzfindigkeiten einem Bürgerentscheid über die Frage "Ja oder Nein zur Teilprivatisierung" aus dem Wege gehen und damit ihren eigenen Wortbruch kaschieren.

Der Wiesbadener Magistrat nimmt die schlechten Erfahrungen nicht zur Kenntnis, die die Beschäftigten des privatisierten Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) und die Patienten in Mittelhessen mit der Rhön Klinikum AG gemacht haben. Während der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) und der Magistrat der Universitätsstadt seit Anfang dieser Woche den Rückkauf des UKGM durch das Land fordern und auch der neu gewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für die Rekommunalisierung formal privatisierter Betriebe eintritt, zeigt sich der Wiesbadener Magistrat in Sachen HSK beratungsresistent.

Wir bedanken uns bei allen, die sich in den letzten Wochen engagiert für das Bürgerbegehren eingesetzt und dafür sehr viel Freizeit geopfert haben. Unser Engagement geht weiter.

• Wir rufen alle UnterstützerInnen auf, sich an Protestkundgebungen zu beteiligen.

Ein aktuelles Flugblatt verteilen wir am Samstag, 31. März 2012, ab 11 Uhr am Infostand Marktstraße/Michelsberg/Langgasse/Kirchgasse (Nähe Maldaner).

Wir rufen dazu auf, alle noch vorhandenen Unterschriftsbögen einzusammeln und bei unseren Sammelstellen (ver.di-Büro, Bahnhofstraße 61, 65185 Wiesbaden, oder Rechtsanwaltskanzlei Strauch & Jung, Schützenhofstraße 3, 65183 Wiesbaden) oder unserem Infostand abzugeben.

• Wir rufen auf zur Protestkundgebung zum Zeitpunkt des geplanten Endes des Bürgerbegehrens am Mittwoch, 4. April 2012, 17 bis 19 Uhr, Mauritiusplatz, Wiesbaden.
  

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Deutsches Ärzteblatt | Jg. 109 | Heft 12 | 23. März 2012

Universitätsklinikum Marburg und Gießen

Rendite weist den Weg

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Offener Brief an Bürgermeister Goßmann:

vom 20. März 2012 

Vorschläge für die Einleitung von Stützungs- und Entschuldungsmaßnahmen zu Gunsten der HSK

Gastbeitrag Ursula Stüwe
"Wer am Personal spart, hat nichts verstanden"

15.3.12

Ursula Stüwe (64) war vier Jahre Präsidentin der Landesärztekammer. Der vorgeschlagene Stellenabbau im Universitätsklinikum Gießen-Marburg erfüllt ihre düsteren Erwartungen von 2005.

Quelle: FR 15.03.2012

hier weiter lesen>>  

Eindringliche Warnungen
HSK Ärzte der Marburger Initiative schildern aus eigener Erfahrung Folgen einer Privatisierung

Vom 17.03.2012
 
Von Anja Baumgart-Pietsch

Wiesbaden. "Machen Sie nicht die gleichen Fehler, wie sie in Marburg und Gießen gemacht wurden - kämpfen Sie dafür, dass die Horst-Schmidt-Kliniken in kommunaler Trägerschaft bleiben", warnte Dr. Susanne Deuker, Orthopädin aus Marburg und Mitglied der Initiative "Notruf 113". Diese hatte sich gebildet, nachdem die Universitätskliniken Gießen/Marburg an den gleichen Investor verkauft wurden, der jetzt um die HSK wirbt: Die Rhön-Klinikum AG.

Weiter Quelle: Wiesbadener Tagblatt

http://www.main-rheiner.de/region/objekt_eausgaben.php3?artikel_id=4969907&ausgabe=10

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 15. März 2012

Wir können es schaffen!

Der Zuspruch ist anhaltend hoch. „Wo kann ich unterschreiben?“, fragen immer wieder Passanten, die in der Innenstadt oder in einem Vorort auf einen unserer Infostände treffen. „Ich habe schon unterschrieben“, sagten uns am gestrigen Mittwoch bei unseren Infoständen im Westend etliche Menschen. Unsere Unterschriftsbögen machen in Stadtteilen und Betrieben die Runde. Auch aus der HSK-Belegschaft selbst sammeln viele Kolleginnen und Kollegen eifrig Unterschriften. Unser Aktionsbündnis genießt tatkräftige Unterstützung durch DGB-Gewerkschaften und die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Piraten. Auch viele Wiesbadener SPD-Mitglieder haben unterschrieben und sammeln Unterschriften. Ex-Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) unterstützt das Bürgerbegehren.

Alles deutet darauf hin, dass wir bis Anfang April das vorgeschriebene Quorum von rund 6200 Unterschriften oder drei Prozent aller wahlberechtigten Wiesbadener Einwohnerinnen und Einwohner schaffen können. Aber wir werden nichts dem Zufall überlassen und legen in den nächsten drei Wochen noch einen Zahn zu. Es darf ruhig ein bisschen mehr sein. Denn je mehr gültige Unterschriften zusammenkommen, umso besser ist die Ausgangslage für einen Bürgerentscheid, bei dem die Wiesbadener Bevölkerung das letzte Wort über den Ausverkauf unserer kommunalen HSK hat. Damit kann der Wortbruch der CDU-SPD-Rathauskoalition gestoppt werden. Denn vor der Kommunalwahl versprachen sie noch: Die HSK wird nicht privatisiert. Und danach betrieben sie das Gegenteil. Gib Wortbruch keine Chance!

Dass wir auch in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen die Teilprivatisierung gewinnen können, zeigen ähnliche Abstimmungen in Dresden und Hamburg sowie den Landkreisen Meißen, Nordfriesland und Rottal-Inn. Eine aktuelle Online-Umfrage des Wiesbadener Kurier ist hier sehr aufschlussreich. Demnach lehnen knapp 66 Prozent oder zwei Drittel eine Teilprivatisierung der HSK ab und sind nur 28 Prozent dafür. Sechs Prozent haben noch keine Meinung. Zwar ist diese Umfrage nicht repräsentativ, aber sie spricht für sich. Seit Monaten wirbt der Wiesbadener Kurier für die HSK-Privatisierung und den Rhön-Konzern und lässt unsere Argumente nicht zu Wort kommen - offensichtlich mit geringem Erfolg!

Es gibt noch sehr viel zu tun. Gemeinsam werden wir es schaffen.

Hans-Gerd Öfinger,  

Unterstützung von SPD-Mitgliedern und Wiesbadener ver.di-Jugend

Das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön-Klinikum AG findet auch an der SPD-Basis Zuspruch. Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ melden sich jetzt 14 langjährige SPD-Mitglieder als Erstunterzeichner eines Appells zu Wort. Sie sammeln für das Bürgerbegehren Unterschriften

Bezirksjugendvorstand gegen den Verkauf der HSK

Auch der Bezirksjugendvorstand wird sich aktiv gegen den Verkauf der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken beteiligen

Mehr hier>>

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5. März 

Uniklinik Gießen-Marburg

Die Luft wird für den Rhön-Konzern dünn

Der Rhön-Konzern wird wegen des Stellenabbaus an den Universitätskliniken Gießen und Marburg immer stärker kritisiert. Die Luft wird für den Rhön-Konzern dünn. Betriebsratsvorsitzender Klaus Hanschur ruft zum Protest auf. Die Belegschaft ist verunsichert.

Weiter>>

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http://www.fr-online.de/rhoen-klinikum/kommentar-die-regierung-wacht-auf,2641638,11746926.html 

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27. Februar

Ex-OB Achim Exner (SPD) unterstützt Bürgerbegehren

Unterstützung im Engagement für ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Teilverkaufs der HSK hat jetzt auch der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) zugesagt. In einem Schreiben legt Achim Exner, der von 1985 bis 1997 an der Spitze der Stadtverwaltung stand, seine Gründe dar. "Der Verkauf wesentlicher Anteile an der Klinik und die Überlassung des Geschäftsbetriebes einer privaten AG ist nichts anders als die Flucht vor der eigenen Verantwortung. Wäre die HSK eine Bank wäre sie längst mit Steuermitteln gerettet."

Mehr hier>> 

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Wiesbadener Tagblatt vom 26. Februar 

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25. Februar

Radikaler Sparkurs

Rhön Klinikum plant massiven Stellenabbau an Uni-Kliniken Marburg und Gießen

zum hr hier>>

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19. Februar 2012

Erstes erfolgreiches Aktionswochenende

„Wo kann ich hier unterschreiben?“, fragten viele Bürgerinnen und Bürger

Auch am Fastnachtssonntag war die HSK-Privatisierung Thema beim Wiesbadener Fastnachtsumzug (Fotos hier>>).

Zum Bericht hier>>

Jetzt gehts los:

Bürgerbegehren gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Startschuss für die Unterschriftenversammlung unseres Bürgerbegehrens war am Mittwoch, 15. Februar 2012. Um 13 Uhr holten wir die 10.000 offiziellen Unterschriftsbögen frisch von der Druckerei ab. Um 13.45 Uhr verteilten drei Helfer die Bögen samt Einladung für die Veranstaltung im Georg-Buch-Haus am Aschermittwoch bei der HSK-Betriebsversammlung am Freudenberg. Dort stieß das Bürgerbegehren überwiegend auf eine positive Resonanz. Viele HSk-Beschäftigte nahmen mehrere Bögen mit, einige Kolleginnen und Kollegen erklärten sich auch bereit, in ihren Stadtteilen als Stadtteilverantwortliche zu fungieren und Unterschriften zu sammeln.

In der Betriebsversammlung distanzierte sich der Betriebsratsvorsitzende
Michael Drott von Medienberichten und Meldungen, wonach der HSK-Betriebsrat den Verkauf von 49% HSK-Anteilen an die Rhön Klinikum AG unterstütze. Der Betriebsrat billige den Verkauf bis heute nicht, stelle er klar.

Unterdessen begann in der Wiesbadener Innenstadt, im Westend und in anderen Stadtteilen die Unterschriftensammlung. "Wir haben heute schon mal 98 Unterschriften gesammelt - die Leute warten offensichtlich nur darauf unterschreiben zu dürfen", berichtete eine Kollegin, die am Nachmittag und Abend in der Innenstadt unterwegs war.

Erster Höhepunkt der Unterschriftensammlung ist ein Infostand am kommenden Samstag in der Wiesbadener Fußgängerzone an der Ecke Michelsberg/Langgasse/Kirchgasse/Marktstraße. Dort stehen wir von 11 bis 15 Uhr. Gleichzeitig sind auch in Stadtteilen HelferInnen im Einsatz.

zum Bürgerbegehren hier>>

Bündnis steht in den Startlöchern

Mit dem Bürgerbegehren die Privatisierung stoppen

Am Donnerstag, 9. Februar 2012, hat die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP den Verkauf von 49% der Anteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken und die faktische Übernahme des Betriebs durch die Rhön Klinikum AG beschlossen. Jetzt ist das anlaufende Bürgerbegehren die einzige Chance, um diesen Beschluss und den mehrfachen Wortbruch von CDU, SPD und Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) zu stoppen. Das Bündnis für eine kommunale HSK hat sich im November 2011 auf der Grundlage der Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK gebildet. In dem Bündnis haben sich Wiesbadener Bürger, Verbände und Initiativen sowie ver.di Wiesbaden und weitere Gewerkschaften zusammengeschlossenen, um das in der Hessischen Gemeindeordnung festgeschriebene und jüngst durch den Hessischen Landtag noch einmal gestärkte Recht zur Initiierung eines Bürgerbegehrens wahrzunehmen. Unterstützung bekommt das Bündnis aus dem politischen Raum von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und den PIRATEN.

„Im Bündnis für für eine kommunale HSK setzen wir die Bemühungen fort, die in der Wiesbadener Erklärung einen ersten Höhepunkt gefunden haben“, sagt Dr. Michael Forßbohm, der sich als Sprecher der Initiative engagiert. Mit dem Bürgerbegehren hat das Bündnis acht Wochen Zeit, um in Wiesbaden rund 6200 Unterschriften zu sammeln und damit einen Bürgerentscheid zu ermöglichen, durch den dann die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort in Sachen Teilverkauf der städtischen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken haben. Dass solche Bürgerentscheide erfolgreich sind und Privatisierungen tatsächlich verhindern können, zeigen Erfahrungen der letzten Jahre aus dem Landkreis Meißen und dem Rottal-Inn-Kreis. Zuletzt hat Ende Januar 2012 die Dresdener Bevölkerung erfolgreich die Umwandlung von zwei städtischen Kliniken in eine GmbH verhindert. Die dortigen Aktiven des Bündnisses, dem neben der Gewerkschaft ver.di, die Linke auch die SPD angehört, hat die Wiesbadener Initiatoren des Bürgerbegehrens ermutigt und seine Unterstützung zugesagt.

Das Bündnis für eine kommunale HSK lässt sich nicht durch die von CDU und SPD verbreiteten Panikszenarien nicht beirren: In der Parlamentssitzung vom 9. Februar haben auch Vertreter der privatisierungsfreundlichen SPD und CDU erklärt, dass alle privatwirtschaftlichen Interessenten der HSK nach Durchsicht der Unterlagen eine gute Zukunftsperspektive attestiert hätten. Die Antwort, warum dies nicht unter kommunaler Geschäftsführung möglich sein sollte, blieben sie indes schuldig. Die Folgen der geplanten faktischen Privatisierung sind für das Bündnis klar: „Die Fehlentwicklung, die mit der marktkonformen Zurichtung von Gesundheits- und Pflegeleistungen verbunden ist, verselbständigt sich und entzieht sich immer mehr dem Einfluss von Bürgern und Politikern, wenn Aktiengesellschaften im Krankenhaus das Sagen haben. Mit dem Eintreten für das Bürgerbegehren schützen wir die Professionalität der HSK-Beschäftigten vor einem betriebswirtschaftlichen Kostendenken. Die Bürger sollen in dieser wichtigen Frage das letzte Wort behalten. Sie haben ein vitales Interesse daran, dass die Klinik zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt bleibt”, erklärt Dr. Michael Forßbohm.

In den vergangenen Wochen hat das Bündnis sich organisatorisch auf den sich abzeichnenden Verkaufsbeschluss des Stadtparlaments vorbereitet. „Wir stehen in den Startlöchern. Wir haben von vielen Seiten Unterstützung zugesagt bekommen, so dass wir jeden Samstag mit Infoständen in der Fußgängerzone und in den Stadtteilen in der Öffentlichkeit präsent sein werden“, erläutert Forßbohm das weitere Vorgehen. Außerdem werde das Bündnis durch viele weitere Aktionen wie Informationsabende und eine Podiumsdiskussion für ihr Anliegen werben. Forßbohm: „Es freut uns besonders, dass allen Unkenrufen zum Trotz mittlerweile hunderte von Unterstützerunterschriften aus der HSK-Belegschaft für die Wiesbadener Erklärung vorliegen, die dokumentieren, dass das Interesse am Bürgerbegehren und dem Verbleib ihres Krankenhauses in kommunaler Hand gerade aus dem Kreis der direkt Betroffenen groß ist. Auch das macht uns sicher, dass wir die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen bekommen.“

Die Formulare, auf denen sich die Unterstützerinnen und Unterstützer mit Adresse und Unterschrift eintragen können, stehen demnächst zur Verfügung. Aktuellere Informationen finden sich am Wochenende auch auf unserer Website www.hsk-pro-kommunal.de

Bei Rückfragen:

Bündnis für eine kommunale HSK

c/o ver.di Büro Wiesbaden

Bahnhofstr. 61

65185 Wiesbaden

Sprecher: Dr. Michael Forßbohm

0151/226 20 407

Wir lassen uns nicht beirren: Bürgerbegehren vor dem Start

Schon vor dem offiziellen Start haben wir mit der Ankündigung unseres Bürgerbegehrens gegen eine (Teil-)Privatisierung der HSK eine hektische Betriebsamtkeit ausgelöst.

Der Verkauf an die Rhön Klinikum AG soll am Donnerstag, 9. Februar, von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dafür stimmen wollen nach aktuellem Stand die Koalitionsparteien CDU und SPD sowie FDP und Bürgerliste. Dagegen votieren wollen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und LINKE&PIRATEN. Letzte Woche hatte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Mitgliederversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen, das Bürgerbegehren zu unterstützen.

Der Wiesbadener Rechtsanwalt Gerhard Strauch vertritt die Initiative für ein Bürgerbegehren und die drei Vertrauenspersonen und hat in den letzten Tagen die erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet. “Er wolle mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht erreichen, dass die Teil-Privatisierung nicht vollzogen wird, solange das Bürgerbegehren läuft”, heißt es im Wiesbadener Tagblatt.

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung haben wir mit dem Bürgerbegehren acht Wochen Zeit, um in Wiesbaden rund 6200 Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben können alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Wiesbaden, darunter auch EU-BürgerInnen, die ja bekanntlich ein kommunales Wahlrecht haben. Wenn dies gelingt und die Stadtverordnetenversammlung immer noch nicht auf die Privatisierung verzichtet, dann hätte die Wiesbadener Bevölkerung in einem Bürgerentscheid das letzte Wort. Dass solche Bürgerentscheide erfolgreich sein können, zeigen Erfahrungen der letzten Jahre aus Dresden, dem Landkreis Meißen, dem Rottal-Inn-Kreis und Hamburg.

Wir haben viele gute Gründe, um jetzt mit voller Kraft das Bürgerbegehren zum Erfolg zu bringen. “Die Fehlentwicklung, die mit der marktkonformen Zurichtung von Gesundheits- und Pflegeleistungen verbunden ist, verselbständigt sich und entzieht sich immer mehr dem Einfluss von Bürgern und Politikern, wenn Aktiengesellschaften im Krankenhaus das Sagen haben. Mit dem Eintreten für das Bürgerbegehren schützen wir die Professionalität der im Krankenhaus Tätigen vor einem betriebswirtschaftlichen Kostendenken. Die Bürger sollen in dieser wichtigen Frage das letzte Wort behalten. Sie haben ein vitales Interesse daran, dass die Klinik zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt bleibt”, erklärt Dr. Michael Forßbohm, der sich in der Initiative für eine kommunale HSK engagiert.

Presseberichten der letzten Tage entnehmen wir, dass den Betreibern der Privatisierung die Ankündigung unseres Bürgerbegehrens nicht gefällt. So wurde gemeldet, dass   Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) eine für Freitag geplante Mitarbeiterversammlung an den HSK mit dem Vertretern der Rhön-Konzernspitze zunächst abgesagt hatte und einen Tag später diese Absage wieder zurücknahm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Gerich wirft den Unterstützern der Bürgerbegehrens “gefährliche, ideologische Planspiele” vor. CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz bezeichnet das Bürgerbegehren sogar als „unzulässig“.

Solche Äußerungen nehmen wir gelassen. Ein Bürgerbegehren ist Stück direkter Demokratie und ein Instrument, um Fehlentscheidungen der Politik zu korrigieren und die Entscheidung über eine so wichtige Frage in die Hand der Bevölkerung zu legen. ver.di hat sich in vielen aktuellen Beschlüssen für den Erhalt von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und gegen Privatisierungen ausgesprochen. Das Bürgerbegehren ist auch ein Instrument, um den Wortbruch von CDU, SPD und OB Helmut Müller (CDU) zu stoppen. Denn vor der Kommunalwahl hatten sie klipp und klar versprochen: eine (Teil-)Privatisierung der HSK wird es nicht geben!

Das Verhalten der Privatisierungsbetreiber kann uns nur bestärken. Offenbar geht es hier um viel Geld und eine “Goldgrube” für den Rhön-Konzern. Und es geht für manche offenbar auch darum, zu vertuschen, wie das Defizit der HSK in den letzten Jahren überhaupt zu Stande kam und wer dies zu verantworten hat. Wir lassen uns unser demokratisches Recht nicht nehmen. Lasst uns mit vereinter Kraft die Menschen aufklären und die nötigen Unterschriften sammeln. Gemeinsam werden wir es schaffen!

Hans-Gerd Öfinger, Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand

8. Februar 2011

Sehr gut besuchte Informationsveranstaltung über Klinikprivatisierungen

Jetzt mit einem Bürgerbegehren die HSK-Privatisierung stoppen

Die Hintergründe und Ursachen der immer weiter um sich greifenden Welle von Krankenhausprivatisierungen und der Widerstand gegen die drohende (Teil-)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt-Kliniken standen im Mittelpunkt einer sehr gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 30. Januar 2012 in Wiesbaden. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis für eine kommunale HSK.

Zum Bericht hier ankicken>>

30.1.12

Bürgerentscheid in Dresden

Städtische Krankenhäuser bleiben Eigenbetriebe

Bei einem Bürgerentscheid in Dresden haben sich die Gegner einer
kommunalen Krankenhaus-GmbH durchgesetzt. Wie die Stadtverwaltung
mitteilte, stimmten 84 Prozent der Wähler dafür, dass die Krankenhäuser
Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt weiter als Eigenbetriebe
der Stadt geführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 37 Prozent
wurde das notwendige Quorum von knapp 108.000 Stimmen deutlich
übertroffen. Damit ist die Stadt drei Jahre an den Entscheid
gebunden.....

Mehr: http://www.mdr.de/sachsen/krankenhaus-dresden104_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Der Bericht aus der FR: http://www.fr-online.de/wiesbaden/dresden-macht-hoffnung,1472860,11550288.html

Dresden: Bevölkerung sagt Nein zur Klinik-Privatisierung

Jetzt ist Wiesbaden am Ball

Deutlicher als vielfach erwartet hat die Bevölkerung der sächsischen Landeshauptstadt Dresden am vergangenen Sonntag, 29. Januar 2012, in einem Bürgerentscheid „Nein“ zum Einstieg in die Privatisierung von zwei städtischen Klinken gesagt.

mehr unter Aktuelles

16. Januar 2012 

Widerstand gegen HSK-Teilprivatisierung
Ungeachtet jüngster Meldungen über einen geplanten Verkauf von 49% der kommunalen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken an einen privaten Investor (Rhön Klinikum AG, Sana Kliniken AG oder Helios Kliniken GmbH) regt sich in Wiesbaden Widerstand gegen die geplante Teilprivatisierung. So stand im Mittelpunkt einer Versammlung des Aktionsbündnisses für eine kommunale HSK am Wochenende die Zielsetzung, den Verkauf mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens zu verhindern.

weiter>>

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Zum Jahreswechsel:

Gesundheit ist keine Ware - dem Wortbruch keine Chance!

2011 war das Jahr der Versprechungen. Vor der Kommunalwahl im März 2011 beteuerten CDU und SPD, allen voran OB Helmut Müller (CDU): Eine Privatisierung der HSK wird es weder ganz noch teilweise geben. Davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen.

Damit es 2012 nicht zum Wortbruch kommt, engagieren wir uns im Aktionsbündnis "HSK pro kommunal" gegen den Ausverkauf unserer kommunalen Klinik. Jetzt erst recht. Denn eine kommunale Klinik der Maximalversorgung muss den Bürgern dienen und nicht den Renditeinteressen privater Konzerne.

Unterstützten Sie uns dabei! Es gibt viel zu tun. Gemeinsam werden wir es schaffen.

In diesem Sinne: Ein erfolgreiches neues Jahr 2012!

Aktionsbündnis gegen HSK- Privatisierung gebildet 

Gegen die drohende Teilprivatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) bildet sich Widerstand. 

Am Wochenende gründeten VertreterInnen von Belegschaft und Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen das Aktionsbündnis „HSK pro kommunal“. 

Hierzu aufgerufen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. 

Das Bündnis unterstützt die vor wenigen Wochen von Betriebsrat, Klinikdirektoren und beteiligten Gewerkschaften veröffentlichte „Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK“ und will in den kommenden Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit breit informieren und auf die negativen Folgen der angedachten Privatisierung hinweisen. 

Um weiterhin das breite medizinische Leistungsangebot auf hohem Niveau für alle Menschen zu erhalten und qualifiziertes Personal auszubilden, dürfe das kommunale Klinikum weder teilweise noch ganz in die Hände privater, renditeorientierter Konzerne geraten, waren sich die Anwesenden einig. Stadt Wiesbaden und Land Hessen seien gefordert, der HSK die notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. 

Das Aktionsbündnis wählte einen Koordinationskreis und wird sich in den kommenden Wochen mit Fakten und Argumenten für den Erhalt der HSK als kommunale Klinik an die Bürgerinnen und Bürger wenden.

Weitere BündnispartnerInnen und HelferInnen sind willkommen.

10. Okt 2011

Symposium zur HSK-Privatisierung:

Fragwürdige Antworten und eine blinde Therapie

Zum Bericht hier anklicken>>

Symposium

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