Bundesweite Petition gegen Krankenhausschließungen –

Die Bündnispartner:

VertreterInnen von Belegschaft und

Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und KommunalpolitikerInnen

Bündnis HSK-pro-kommunal auf der Maikundgebung in Wiesbaden

Rede am 1. Mai 2012 in Wiesbaden von Dr. Michael Forßbohm hier>> 

Rede am 1. Mai 2012 in Wiesbaden von Beate Paschen hier>> 

26.04.2012  

Fresenius/Rhön-Fusion: ver.di warnt vor Nachteilen

Im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der Rhön-Kliniken durch den Fresenius-Konzern warnt ver.di vor der entstehenden Marktmacht des neuen Klinik-Großkonzerns mit rund 80.000 Beschäftigten. Neben einem möglichen Personalabbau infolge unrealistischer Renditeziele drohten nicht mehr aufzuholende Nachteile für öffentliche, kirchliche und freigemeinnützige Krankenhäuser. „Eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe im neuen Konzernriesen wird darin bestehen, gesundheitsgefährdende Arbeitsbelastungen zu verhindern und mit Tarifabschlüssen dafür zu sorgen, dass der hohe Kaufpreis und die Rendite für die Aktionäre nicht auf Kosten der Beschäftigten finanziert werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Schon heute würden die öffentlichen, kirchlichen und freigemeinnützigen Krankenhäuser unter erheblichen Nachteilen bei der Finanzierung von Investitionen und bei Verhandlungen mit den Krankenkassen leiden. Bei Krankenhausverkäufen hätten öffentliche und kirchliche Häuser schon seit Jahren der Finanzmacht der privaten Konzerne nichts entgegenzusetzen. Mit der bevorstehenden Mega-Fusion würden sich diese Nachteile künftig verschärfen. Viele Landkreise hätten keine eigenen Krankenhäuser mehr und seien nun von einem privaten Anbieter vollständig abhängig, warnte Paschke.

• Zur vollständigen ver.di-Pressemitteilung

26.04.2012

Wir bleiben am Ball

Über 13.000 Unterschriften Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens „Erhalt der Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH als kommunales Krankenhaus – kein Verkauf an die Rhön Klinikum AG“ seit Februar gesammelt.

Mit dem Bürgerbegehren sollte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2012 über einen Teilverkauf aufgehoben werden. Das erforderliche Quorum von rund 6.200 Unterschriften oder drei Prozent aller Wahlberechtigten wurde weit übertroffen.

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19.04.2012

Presseerklärung Rechtsanwalt Strauch:

 
VGH Richter helfen der HSK-Privatisierung über sämtliche Hürden

14.04.2012

Offebäscher, aufgepasst!

Von Dr.med. Bernd Hontschik 

Die Tinte war noch nicht getrocknet, da unterschrieb der Wiesbadener Bürgermeister, seines Zeichens auch „Dezernent für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kliniken“  

Zum Bericht>>

Quelle: Frankfurter Rundschau; 14.4.2012; S. 22 (Wissen)

10.04.2012



Es brodelt am privatisierten Uniklinikum Marburg/Gießen.

Klinik-Krise: Direktoren verschicken Brandbrief

Jetzt schlagen die Klinikdirektoren Alarm - und liefern in einem Brandbrief 22 Thesen zur Krise.

Quelle und Link: Ärztezeitung

13.019 Unterschriften für eine kommunale HSK

„Am 5. April übergaben Vertreter des Bündnisses für eine kommunale HSK 13.019 Unterschriften unter das Bürgerbegehren „Erhalt der Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH als kommunales Krankenhaus der Landeshauptstadt Wiesbaden – kein Verkauf an die Rhön Klinikum AG“ im Magistratssitzungssaal des Rathauses an Christian Lahr, den persönlichen Referenten von Bürgermeister Arno Goßmann.

In seiner Ansprache sagte der Sprecher des Bündnisses, Dr. Michael Forßbohm: „Eine lebendige Demokratie ermöglicht Korrekturen politischer Entscheidungen durch Bürgerbegehren und lässt sich nicht auf das Abgeben von Wahlzetteln im fünf Jahresrhythmus reduzieren.“ Forßbohm wertete die hohe Zahl von Unterschriften als Signal für einen breiten Konsens in Wiesbaden, dass die HSK auch zukünftig komplett in öffentliche Hand gehöre.

Er erinnerte an die Vorgänge in Marburg, wo der Magistrat gemeinsam mit den Beschäftigten der Uniklinik und breiten Teile der Bevölkerung fordern, die Uniklinik wieder aus dem Besitz der Rhön Klinikum AG in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen. Zur Einschaltung des Verwaltungsgerichtshofs sagte Forßbohm: „Ich bedaure, dass, dass der Wiesbadener Magistrat den nun eigentlich fälligen Bürgerentscheid gerichtlich verhindert hat, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort über die Trägerschaft der HSK in einem Bürgerentscheid zu überlassen“.

Am gleichen Tag ging der Anwalt des Bürgerbegehrens, Gerhard Strauch, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 28.03.12 mit einer Anhörungsrüge vor. Strauch bemängelte, dass der Gerichtshof beide Prozessgegner hätte anhören müssen, bevor er aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2012 ableitete, dass das Bürgerbegehren „verfristet“ sei. Damals hatte es eine Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt, den Magistrat aufzufordern, auf die Teilprivatisierung der HSK zu verzichten. Das sei, so Strauch, in der damaligen Lage nichts anderes gewesen, als dass das Parlament dem Magistrat keine Vorgaben machen wollte und ihm somit alle Optionen im laufenden Bieterverfahren offenhalten wollte. Der Gerichtshof befinde sich in einem schwerwiegenden Irrtum, wenn es jetzt diesen Beschluss als „indirekten positiven Beschluss zur Privatisierung“ werte. Deshalb solle sich die zuständige Kammer erneut mit der Angelegenheit befassen.“

30.03.2012

Fatale Signale

Kommentar zu Horst-Schmidt-Klinken

Von Gaby Buschlinger

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Bürgerbegehren ist ein fatales Signal. Noch fataler ist, dass die Kosten für das Begehren abgewälzt werden.

Zum Bericht>>

Quelle: Fankfurter Rundschau; 30.03.2012

Achim Exner: VGH-Urteil nicht nachvollziehbar

30. März 2012

Jeder weiß: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Aber bei dem, was sich die Verwaltungsrichter in Kassel in Sachen HSK erlaubt haben, muss eher der Teufel im Spiel gewesen sein.

Zwar hat ein von den Grünen unterstützter Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN auf Verhinderung einer Privatisierung im November 2011 keine Mehrheit gefunden. Aber noch durfte jeder glauben, dass die nachfolgende Diskussion über die konkrete Entscheidung auch ein anderes Ergebnis bringen könnte. Zumal sich zu diesem Zeitpunkt auch noch der kommunale Verbund Gesundheit Nordhessen um die Partnerschaft beworben hatte. Erst am 09. Februar 2012 gab es eine abschließende Entscheidung zu Gunsten der Rhön AG. Dagegen richtete sich das Bürgerbegehren, das nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auch zulässig war.

Wenn jetzt der VGH die angebliche "Verfristung" mit dem abgelehnten Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN im November 2011 begründet, dann grenzt das an Rechtsbeugung. NEIN! Mehr! Es ist eine Verhöhnung der über 10.000 Unterstützer des Bürgerbegehrens, die sich ja gerade nach den Erfahrungen mit der Rhön Klinikum AG am Universitätsklinikum Gießen- Marburg in ihren Befürchtungen bestätigt fühlen mussten. Dass der Vertreter des Magistrats unmittelbar nach Bekanntwerden des skandalösen Gerichtsentscheids und ohne eine Schamfrist sofort den Vertrag mit der Rhön AG unterzeichnet hat, ist nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung und Angst vor der Meinung der Mehrheit der Bürger. Schließlich hatten schon beim Onlinevoting auf der Website des "Wiesbadener Kurier" 65% gegen die Teilprivatisierung und für eine kommunale Lösung gestimmt. Wer aber permanent und leider nicht nur in diesem Fall den Bürgerwillen missachtet, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird.

Achim Exner, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden von 1985 bis 1997

29.03.2012



Bündnis 90 Die Grünen 



VGH bringt Bürgerbegehren,aber auch Bürgerengagement zu Fall 

Gemeinsame Presseerklärung des Kreisverbandes und der Fraktion 

hier>>

29.03.2012

Bürgerbegehren gerichtlich untersagt. Unser Engagement geht weiter 

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am 28.03.2012 unser Bürgerbegehren, das inzwischen weit über neuntausend Unterschriften gesammelt hat und nach Eingang aller Bögen aller Voraussicht nach die Marke von 10.000 Unterschriften erreichen wird, unter der fadenscheinigen Begründung abgewürgt, es sei "zu spät" eingereicht worden und daher "verfristet".

Ohne sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung um die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und die Folgen für Beschäftigte und Patienten einzulassen, hat der VGH damit ein basisdemokratisches Recht und Element der direkten Demokratie mit Füßen getreten.

Da dieses Urteil nicht anfechtbar ist, das Gericht außerdem sämtliche Prozesskosten (auch die Anwaltskosten der Gegenseite) dem Bürgerbegehren aufhalst, wird deutlich, dass die Justiz ein politisches Urteil mit abschreckender Wirkung für künftige Bürgerentscheide gefällt hat.

Es zeugt nicht von politischem Selbstbewusstsein, wenn die Rathauskoalition und die sie tragenden Parteien CDU und SPD mit juristischen Spitzfindigkeiten einem Bürgerentscheid über die Frage "Ja oder Nein zur Teilprivatisierung" aus dem Wege gehen und damit ihren eigenen Wortbruch kaschieren.

Der Wiesbadener Magistrat nimmt die schlechten Erfahrungen nicht zur Kenntnis, die die Beschäftigten des privatisierten Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) und die Patienten in Mittelhessen mit der Rhön Klinikum AG gemacht haben. Während der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) und der Magistrat der Universitätsstadt seit Anfang dieser Woche den Rückkauf des UKGM durch das Land fordern und auch der neu gewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für die Rekommunalisierung formal privatisierter Betriebe eintritt, zeigt sich der Wiesbadener Magistrat in Sachen HSK beratungsresistent.

Wir bedanken uns bei allen, die sich in den letzten Wochen engagiert für das Bürgerbegehren eingesetzt und dafür sehr viel Freizeit geopfert haben. Unser Engagement geht weiter.

• Wir rufen alle UnterstützerInnen auf, sich an Protestkundgebungen zu beteiligen.

Ein aktuelles Flugblatt verteilen wir am Samstag, 31. März 2012, ab 11 Uhr am Infostand Marktstraße/Michelsberg/Langgasse/Kirchgasse (Nähe Maldaner).

Wir rufen dazu auf, alle noch vorhandenen Unterschriftsbögen einzusammeln und bei unseren Sammelstellen (ver.di-Büro, Bahnhofstraße 61, 65185 Wiesbaden, oder Rechtsanwaltskanzlei Strauch & Jung, Schützenhofstraße 3, 65183 Wiesbaden) oder unserem Infostand abzugeben.

• Wir rufen auf zur Protestkundgebung zum Zeitpunkt des geplanten Endes des Bürgerbegehrens am Mittwoch, 4. April 2012, 17 bis 19 Uhr, Mauritiusplatz, Wiesbaden.
  

Deutsches Ärzteblatt | Jg. 109 | Heft 12 | 23. März 2012

Universitätsklinikum

Marburg und Gießen (UKGM)

Rendite weist den Weg

20.03.2012 

Offener Brief

an Bürgermeister Arno Goßmann:

Vorschläge für die Einleitung von Stützungs- und Entschuldungsmaßnahmen zu Gunsten der HSK

Abenteuerliches aus dem Krankhaus: Der Fall HSK

Dies ist eine wahre Geschichte und ihr fehlt es weder an Spannung noch an Dramatik (…)

18.03.2012

Demo in Marburg: "Ein Stellenabbau mit großer Dreistigkeit"



Sie haben Angst, ihren Job zu verlieren: Mehr als 2000 Beschäftigte des privatisierten Uniklinikums Marburg-Gießen haben am Samstag zusammen mit vielen Unterstützern gegen drohende Kündigungen protestiert.

Quelle und Link: Ärztezeitung

Eindringliche Warnungen
HSK Ärzte der Marburger Initiative schildern aus eigener Erfahrung Folgen einer Privatisierung

Vom 17.03.2012
 
Von Anja Baumgart-Pietsch

Wiesbaden. "Machen Sie nicht die gleichen Fehler, wie sie in Marburg und Gießen gemacht wurden - kämpfen Sie dafür, dass die Horst-Schmidt-Kliniken in kommunaler Trägerschaft bleiben", warnte Dr. Susanne Deuker, Orthopädin aus Marburg und Mitglied der Initiative "Notruf 113". Diese hatte sich gebildet, nachdem die Universitätskliniken Gießen/Marburg an den gleichen Investor verkauft wurden, der jetzt um die HSK wirbt: Die Rhön-Klinikum AG.

weiterlesen hier>>

Quelle: Wiesbadener Tagblatt

15.03.2012

Gastbeitrag Ursula Stüwe

"Wer am Personal spart, hat nichts verstanden"

Ursula Stüwe (64) war vier Jahre Präsidentin der Landesärztekammer. Der vorgeschlagene Stellenabbau im Universitätsklinikum Gießen-Marburg erfüllt ihre düsteren Erwartungen von 2005.

weiterlesen hier>>  

Quelle: FR 15.03.2012

08.03.2012

Privatisierung mit „kommunalem“ Etikett                                              

von Hans-Gerd Öfinger

Unbeirrt von zunehmender Privatisierungskritik nimmt Hessens Landesregierung Kurs auf den großen Ausverkauf kommunaler Kliniken

Die jüngste Ankündigung der Rhön Klinikum AG (RKA), beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) bis Ende 2013 rund 500 Arbeitsplätze abzubauen, hat weit über Mittelhessen hinaus Empörung ausgelöst.

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06.03.2012

hr-online Bericht zur Situation an Uniklinik Gießen-Marburg

Krebspatient: "Personal ist total überlastet."

25.02.2012

Der hessische Rundfunk berichtete in der Hessenschau vom 25. Februar über das Bürgerbegehren.

Gegen die Pläne des Wiesbadener Magistrats, einen Teil der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) zu verkaufen, läuft eine Bürgerinitiative Sturm. Das Verwaltungsgericht hat den Verkauf bis zum 5. April erst einmal untersagt, um den Gegnern Gelegenheit zu geben, Unterschriften zu sammeln. Doch das Angebot des privaten Investors gilt nur bis Ende März. Über die Zukunft der HSK muss jetzt wohl der Verwaltungsgerichthof (VGH) in Kassel entscheiden.

Beitrag in Hessenschau (Archiv) am 25.02.2012: "Was wird aus den Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden?"

Zum hr-online Beitrag >>

09.02.2012

Erstes erfolgreiches Aktionswochenende

Unser Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der kommunalen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön Klinikum AG hat an diesem Wochenende ein erstes starkes Echo gefunden. Am Samstag standen wir mit zahlreichen Unterstützern, darunter auch HSK-Beschäftigte, in der Wiesbadener Fußgängerzone und sammelten Unterschriften. 

Dabei war der Zuspruch größer als erwartet. „Wo kann ich hier unterschreiben?“, fragten viele und trugen sich im Minutentakt in unsere Unterschriftsbögen ein. Es waren Menschen aller Generationen. Viele wussten über die drohende HSK-Privatisierung bescheid und schienen nur darauf gewartet zu haben, endlich unterschreiben zu können. Andere unterschrieben nach einem kurzen Gespräch, einige nahmen Unterschriftsbögen mit. Gleichzeitig hat auch die Unterschriftensammlung in Stadtteilen und Betrieben begonnen.

Viele Menschen wussten bereits, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag unser Bürgerbegehren für zulässig erklärt hatte. Dies brachte uns Rückenwind und einen Motivationsschub. Dass manche Wiesbadener Zeitungen in ihren Berichten uns in ein schlechtes Licht zu rücken versuchen, hat uns offensichtlich nicht geschadet. Denn viele Gespräche zeigten: Die Menschen, gerade auch Zeitungsleser, haben einen eigenen Kopf. Viele sind nach den Erfahrungen der letzten Jahre grundsätzlich kritisch gegen Privatisierungen. Die Menschen schätzen unsere kommunale HSK und wollen sie nicht in die Hand einer auf Profit getrimmten privaten Aktiengesellschaft abgeben. Viele haben auch Angehörige, Freunde und Bekannte, die in der HSK arbeiten. 

Am Fastnachtssonntag war die HSK-Privatisierung auch ein Thema beim Wiesbadener Fastnachtsumzug (Bilder hier>>). Dafür sorgten die lustigen Fasenachter von Attac Wiesbaden und andere Unterstützer des Bürgerbegehrens. Unser elegant gekleideter, stinkreicher Investor von der Rhön AG mit Zigarre und Zylinderhut zog seine Beute auf einem Bollerwagen hinter sich her: eine traurig dreinblickende HSK in einem Käfig, darunter der Spruch „Wir verkaafe unsä Oma ihr fein Häusche.“ Dahinter eine Fußtruppe von Ärzten, Krankenschwestern und Patienten. Viele Zuschauer signalisierten uns: Die Botschaft ist angekommen. Und unseren Beteiligten hat es obendrein viel Spaß gemacht. Danke an alle, die die Aktion vorbereitet und mit durchgeführt haben! 

Nach diesem ersten Aktionswochenende machen wir nun gestärkt weiter. Am Aschermittwoch ist zwar die Fastnacht vorbei, aber dann geht unsere Kampagne für die 6200 Unterschriften bereits in die zweite Runde. 

Wir sehen uns wieder 

•  im Gemeinschaftszentrum Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38. 

Zentraler Infostand ist ab sofort 

• jeden Samstag 11-15 Uhr  Ecke Kirchgasse/Langgasse/Michelsberg/Marktstraße 

Es gibt viel zu tun! Ein Bürgerbegehren ist kein Spaziergang! Wir brauchen dafür Ihre und Eure aktive Unterstützung. Gemeinsam werden wir es schaffen!

Hans-Gerd Öfinger, 19. Februar 2012

17.02. 2012

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum HSK-Bürgerbegehren 

Gericht sichert demokratische Rechte und setzt dem rechtsstaatwidrigen Handeln der Repräsentanten der Landeshauptstadt Wiesbaden deutliche Grenzen

Mehr>>

Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden  hier>>



Sehr gut besuchte Informationsveranstaltung über Klinikprivatisierungen

Jetzt mit einem Bürgerbegehren die HSK-Privatisierung stoppen

Die Hintergründe und Ursachen der immer weiter um sich greifenden Welle von Krankenhausprivatisierungen und der Widerstand gegen die drohende (Teil-)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt-Kliniken standen im Mittelpunkt einer sehr gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 30. Januar 2012 in Wiesbaden. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis für eine kommunale HSK.

Zum Bericht hier ankicken>>

Gespannt lauschten die gut 120 Anwesenden, darunter HSK-Beschäftigte, Gewerkschafter und Privatisierungsgegner aus verschiedenen Organisationen, dem Vortrag von Buchautor Nils Böhlke, der sich seit gut zehn Jahren mit dem Privatisierungsprozess bei deutschen Krankenhäusern befasst. "Deutschland ist auf diesem Gebiet Weltmeister und hat inzwischen viel mehr privatisierte Kliniken als selbst England oder die USA", so Böhlke. Eindrucksvoll mit Zahlen und Statistiken in seiner visuellen Präsentation unterlegt, beschrieb der Referent, wie durch Gesetzesänderungen seit gut zwei Jahrzehnten öffentliche, kommunale Krankenhäuser zunehmend finanziell "ausgetrocknet" wurden. So schuf die Politik gezielt einen "Sachzwang", der großen Klinikkonzernen die Tür öffnete und sie zu "Einkaufstouren" animierte. Allein die Rhön Klinikum AG, die nach dem Willen des Magistrats den Zuschlag für die HSK bekommen soll, habe sich hierfür eine "Kriegskasse" im Umfang von einer halben Milliarde Euro zugelegt. Eine HSK-Kollegin  bemängelte, dass Stadt und Land die HSK bei der Finanzierung nötiger Investitionen und Sanierungsmaßnahmen nicht unterstützt hätten und dadurch das Defizit stark gewachsen sei, das jetzt als Vorwand für die Privatisierung diene. Die angeblichen "Vorteile" privatisierter Kliniken lägen darin, dass sie auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten hohe Renditen erwirtschafteten - etwa durch Abkehr von den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes, höhere Lohnspreizung, Outsourcing von Dienstleistungen, geänderte Personalschlüssel und eine massive Leistungsverdichtung. So hätten Ärzte und Pflegekräfte in privatisierten Kliniken deutlich mehr Patienten zu betreuen. Aber gerade auch privatisierte, auf Rendite getrimmte Kliniken hielten stets die Hand auf für öffentliche Subventionen, so Böhlke.

In der lebhaften Diskussion nutzten viele Zuhörer die Chance, sich durch Fragen und kompetente Antworten des Referenten mehr Klarheit zu verschaffen. Mehrere DiskussionsrednerInnen kritisierten, dass diese Veranstaltung die einzige ihrer Art in Wiesbaden zum Thema HSK-Privatisierung war. An einer Aufklärung der Bevölkerung scheinen die Verantwortlichen im Magistrat nicht interessiert zu sein, hieß es. Damit wollten sie offensichtlich ihren mehrfachen Wortbruch kaschieren. Vor der Wahl hätten CDU, SPD und OB Müller jede Form der kompletten oder Teilprivatisierung ausgeschlossen. Auch das Versprechen, dass die Stadt auf Dauer 51 Prozent der HSK-Anteile halten und einen entscheidenden Einfluss bewahren werde, werde nicht eingehalten. In etlichen Diskussionsbeiträgen warben Anwesende für ein Bürgerbegehren als die einzige Möglichkeit, um den Vollzug der Privatisierung zu stoppen. Dazu brauchen wir etwa 6200 Unterschriften von wahlberechtigten Wiesbadener BürgerInnen. Diese Unterschriften müssen wir innerhalb von acht Wochen ab dem 9. Februar, dem Tag der Entscheidung im Stadtparlament, sammeln. Mehrere Dutzend Anwesende trugen sich in Helferlisten für das Bürgerbegehren ein. Dass erfolgreicher Widerstand gegen Klinikprivatisierung möglich ist, zeigt der Bürgerentscheid in Dresden vom vergangenen Sonntag, 29. Januar 2012. Dort sprachen sich in der von ver.di, Klinik-Beschäftigtigten, SPD und Linkspartei initiierten Volksabstimmung rund 84 Prozent gegen eine Umwandlung städtischer Kliniken vom Eigenbetrieb in eine GmbH aus. Sie hatten Grund zur Befürchtung, dass mit der GmbH Lohnsenkungen und Privatisierung drohen. Die Erfahrung mit der HSK zeigt, dass solche Befürchtungen nur allzu berechtigt sind. Nach der erfolgreichen Abwehr in Dresden sind jetzt wir in Wiesbaden am Zuge. Helfen Sie uns dabei mit! Melden Sie sich unter Tel. 0611-407653 oder 0173-6528418.

Hans-Gerd Öfinger, Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand Wiesbaden

Bilder aus der Veranstaltung hier>>

Power Point Vortrag vom 30.1.12 hier>> 

Dresden: Bevölkerung sagt Nein zur Klinik-Privatisierung

Jetzt ist Wiesbaden am Ball

Deutlicher als vielfach erwartet hat die Bevölkerung der sächsischen Landeshauptstadt Dresden am vergangenen Sonntag, 29. Januar 2012, in einem Bürgerentscheid „Nein“ zum Einstieg in die Privatisierung von zwei städtischen Klinken gesagt.

„Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“, lautete die Frage auf dem Stimmzettel. Dabei beantworteten 134.521 WählerInnen (84,24%) diese Frage mit Ja. Lediglich 25.176 WählerInnen (15,76%) sagten Nein. An der Abstimmung nahmen 160.154 von 431.679 Stimmberechtigten teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 37,1 Prozent – für eine reine Sachabstimmung auf kommunaler Ebene ist das in diesen Tagen ein relativ hoher Wert.

Für den Erfolg des von ver.di, Krankenhausbeschäftigten, SPD und Linkspartei initiierten Begehrens hätten laut Gemeindeordnung knapp 108.000 Stimmen oder 25% aller Stimmberechtigten ausgereicht. Die Abstimmung war unumgänglich, nachdem im Herbst mehr als 37.000 Menschen ein Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden städtischen Krankenhäuser als Eigenbetrieb der Stadt Dresden unterschrieben hatten.

Mit diesem Erfolg wurde eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Bürgerbündnis im Dresdner Stadtparlament von der Bevölkerung zurückgepfiffen. Die vier Fraktionen hatten die Umwandlung beider Krankenhäuser in eine GmbH beschlossen. Der Vollzug des Beschlusses ist jetzt durch das Ergebnis der Abstimmung zumindest für drei Jahre gestoppt.

Für Konzerne lukrativ

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten mit nachvollziehbaren und klaren Argumenten davor gewarnt, dass mit der Umwandlung in eine GmbH Lohnsenkung und Privatisierung gedroht hätten:

„Die beiden Dresdner Krankenhäuser sind wegen ihrer Größe und zentralen Lage äußerst lukrative Objekte. Private Klinikkonzerne spekulieren schon lange auf eine Übernahme. Andererseits fehlen dem Stadthaushalt dreistellige Millionensummen für verschiedene Großprojekte, aber auch für den seit Jahren verschleppten Kindertagesstätten- und Schulbau. Dadurch wächst die Versuchung, Tafelsilber zu verkaufen“, heißt es in einer Veröffentlichung des Bürgerbegehrens:

„Richtig ist, dass ein Totalverkauf erst im Stadtrat beschlossen werden müsste. Das ist in Dresden keine hohe Hürde, da Teile des Stadtrates sehr aufgeschlossen für die Veräußerung öffentlichen Eigentums sind. Die weiteren Möglichkeiten im Umgang mit einer GmbH reichen von der Ausgliederung oder Schließung „unrentabler“ Bereiche über den Verkauf von Anteilen an Dritte bis hin zur Liquidierung und kompletten Ausschlachtung der GmbH. Beispiele dafür gibt es viele.“

Nach dem Urnengang vom 29. Januar konnten die Privatisierungsgegner laut aufatmen: „Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben“, erklärte Tilo Kießling (DIE LINKE), der auch als eine von drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens fungiert hatte.

Der Erfolg in Dresden ist auch Rückenwind für uns in Wiesbaden. Wieder einmal hat sich gezeigt: Klinikprivatisierungen sind äußerst unpopulär, auch einer von der CDU beherrschten Stadt wie Dresden.

Was in der sächsischen Landeshauptstadt möglich war, muss und wird uns auch in der hessischen Landeshauptstadt gelingen. Jetzt sind wir am Ball. Wenn wir in Wiesbaden nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar innerhalb von acht Wochen – also bis Ostern – mindestens 6.200 Unterschriften wahlberechtigter Wiesbadener BürgerInnen für ein Bürgerbegehren gegen die HSK-(Teil-)Privatisierung sammeln, können wir damit einen Bürgerentscheid erzwingen.

Gib Wortbruch keine Chance

Damit hätte die Bevölkerung das letzte Wort und die Chance, den mehrfachen Wortbruch von CDU, SPD und Oberbürgermeister Müller (CDU) zu stoppen. Denn vor der Kommunalwahl versprachen sie uns hoch und heilig: Eine (Teil-)Privatisierung der HSK wird es nicht geben. Wenige Wochen später stellten sie dann die Weichen für die Privatisierung.

Um die Bevölkerung ruhig zu halten, behaupteten sie danach: Die HSK bleibt kommunal. Die Stadt wird auf Dauer Mehrheitseigentümer bleiben.

Doch in dem geheimen und für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen, etwa 900 Seiten dicken Vertragswerk zwischen Wiesbaden und der Rhön Klinikum AG (RKA) steht Schwarz auf Weiß: Die RKA bekommt 55 von 106 Stimmen und damit die absolute Mehrheit in der HSK-Gesellschafterversammlung. Die RKA besetzt die entscheidenden Positionen in der HSK-Geschäftsführung und bekommt die Option, 2019 die HSK zu 100 Prozent zu übernehmen.

Kein Wunder, dass die Wiesbadener CDU-SPD-Koalition ihren Kurswechsel zum Schaden der Beschäftigten, Patienten und der Stadt nicht öffentlich begründen und mit den Bürgern diskutieren, sondern den Deal im Schweinsgalopp durchziehen möchte. Wir müssen und werden diesen Ausverkauf und Wählerbetrug stoppen und die HSK als Krankenhaus der Maximalversorgung im alleinigen Besitz der Landeshaupstadt Wiesbaden verteidigen! Unterstützen Sie uns dabei tatkräftig!

Wiesbaden, 31. Januar 2012

Hans-Gerd Öfinger, Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand

hgoefinger@aol.com

30.01.2012

Bürgerentscheid in Dresden

Städtische Krankenhäuser bleiben Eigenbetriebe

Bei einem Bürgerentscheid in Dresden haben sich die Gegner einer
kommunalen Krankenhaus-GmbH durchgesetzt. Wie die Stadtverwaltung
mitteilte, stimmten 84 Prozent der Wähler dafür, dass die Krankenhäuser
Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt weiter als Eigenbetriebe
der Stadt geführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 37 Prozent
wurde das notwendige Quorum von knapp 108.000 Stimmen deutlich
übertroffen. Damit ist die Stadt drei Jahre an den Entscheid
gebunden.....

Mehr: http://www.mdr.de/sachsen/krankenhaus-dresden104_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Der Bericht aus der FR: http://www.fr-online.de/wiesbaden/dresden-macht-hoffnung,1472860,11550288.html



16.01.2012 

Widerstand gegen HSK-Teilprivatisierung
Ungeachtet jüngster Meldungen über einen geplanten Verkauf von 49% der kommunalen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken an einen privaten Investor (Rhön Klinikum AG, Sana Kliniken AG oder Helios Kliniken GmbH) regt sich in Wiesbaden Widerstand gegen die geplante Teilprivatisierung. So stand im Mittelpunkt einer Versammlung des Aktionsbündnisses für eine kommunale HSK am Wochenende die Zielsetzung, den Verkauf mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens zu verhindern.

weiter>>

04.01.2012

Andrea Baum im HR-Interview gegen die HSK-(Teil)Privatisierung

Andrea Baum, stellvertretende Geschäftsführerin ver.di Wiesbaden, befürchtet in einem HR-Interview soziale Einschnitte bei den Beschäftigten. Nicht nur aus diesem Grund wollen Gegner der Teilprivatisierung ein Bürgerbegehren initiieren.

"Denn auch Patienten könnten Leidtragende der Privatisierung sein, nämlich dann, wenn die Versorgung heruntergefahren wird," so Andrea Baum

Zum Interview hier>>

Interessanter Beitrag zur Privatisierung:

15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8797

Zum Jahreswechsel:

Gesundheit ist keine Ware - dem Wortbruch keine Chance!

2011 war das Jahr der Versprechungen. Vor der Kommunalwahl im März 2011 beteuerten CDU und SPD, allen voran OB Helmut Müller (CDU): Eine Privatisierung der HSK wird es weder ganz noch teilweise geben. Davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen.

Damit es 2012 nicht zum Wortbruch kommt, engagieren wir uns im Aktionsbündnis "HSK pro kommunal" gegen den Ausverkauf unserer kommunalen Klinik. Jetzt erst recht. Denn eine kommunale Klinik der Maximalversorgung muss den Bürgern dienen und nicht den Renditeinteressen privater Konzerne.

Unterstützten Sie uns dabei! Es gibt viel zu tun. Gemeinsam werden wir es schaffen.

In diesem Sinne: Ein erfolgreiches neues Jahr 2012!



Solidaritätserklärung

des Betriebsrat Federal Mogul Wiesbaden GmbH:

Unterstützerliste:

Wiesbadener Erklärung

zur kommunalen Trägerschaft der HSK:

10. Okt 2011

Symposium zur HSK-Privatisierung

Fragwürdige Antworten und eine blinde Therapie



Stellen wir uns mal einen Arzt vor, der seit kurzem praktiziert. Zeit für ein Studium der Krankengeschichte sowie eine umfassende Diagnose seines Patienten nimmt er sich nicht. Er will nicht wissen, was der Patient jahrelang zuvor erlitten hat. Er empfiehlt nur eine einzige, höchst riskante, seine blinde Therapie… Wäre das der Arzt ihres Vertrauens?

Augen zu und durch

Doch in der Wiesbadener Stadtregierung, dem Magistrat, haben offenbar die Verfechter einer blinden Therapie mit der Bezeichnung „Teilprivatisierung“ das Sagen. Dieser Eindruck jedenfalls drängte sich vielen der über 500 Besucherinnen und Besuchern bei einem Symposium mit dem beschönigenden Titel „Gesunde Zukunft HSK“ am 4. Oktober 2011 geradezu auf. Geladen waren Beschäftigte der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken.

Als Vertreter des Magistrats versuchte Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) gemeinsam mit HSK-Geschäftsführer Holger Strehlau und verschiedenen Beratern, die Belegschaft der Dr.Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) von der angeblichen Notwendigkeit einer Teilprivatisierung zu überzeugen. Die Ursachen der HSK-Verschuldung waren kein Thema. Sie fallen unter die Amtszeit von Goßmanns Vorgänger Detlev Bendel (CDU). Unter der Regie von Bendel und Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) wurden in den letzten Jahren 14 Millionen Euro für fragwürdige Gutachten ausgegeben. Jedenfalls steht, so erfuhren wir beim Symposium, für die Wiesbadener Rathauskoalition aus CDU und SPD offenbar fest: Anfang 2012, also in drei Monaten, soll das Stadtparlament nach dem Motto „Wir haben alles versucht, aber…“ die Privatisierung absegnen. Augen zu und durch.

Für eine umfassende Diagnose, eine Philosophie, ein medizinisches und personelles Konzept für die Zukunft der HSK ist da keine Zeit mehr. Auch nicht für einen Plan B für eine kommunale Klinik, falls sich die Kaufangebote im laufenden Bieterverfahren als unzumutbar erweisen sollten.

Es bleibt bei Basta-Methoden

Viel deutet darauf hin, dass Oberbürgermeister Müller seit Jahren systematisch auf eine Privatisierung der HSK hinarbeitet und jetzt alles durchdrücken will. Doch diese unangenehme Botschaft gegenüber der Belegschaft sollen andere verkünden. So versprach  Müllers Stellvertreter Goßmann den Anwesenden ganz im Sinne einer palliativen Therapie: „Ich will, dass Sie sich mitgenommen fühlen“. Doch von einem Vetorecht der Belegschaft, wie es ver.di-Mitglieder auf Transparenten forderten, will der Magistrat nichts wissen. Dass schon die Hälfte der HSK-Belegschaft – Tendenz steigend – auf Initiative der ver.di-Betriebsgruppe eine Unterschrift für den Erhalt einer kommunalen HSK geleistet hat und 24 von 27 Chefärzten den HSK-Verkauf an Private ablehnen, ignoriert der Magistrat. „Die Politik entscheidet“, betonte Goßmann im Auftrag Müllers klipp und klar. Kompetenz und Sachverstand der Belegschaft bei der Erstellung eines Zukunftskonzepts sind also weiterhin nicht gefragt.

Wortbruch

Dabei haben CDU und SPD von ihrer Wählerschaft kein Mandat für eine HSK-Teilprivatisierung. Vor der Kommunalwahl am 27. März 2011 war in ihren Programmen keine Rede davon. Im Gegenteil. „Abgesehen von ver.di und der SPD redet niemand von der Privatisierung, und das ist gut so“, erklärte der CDU-Stadtverordnete Reinhard Völker, Mitglied im HSK-Aufsichtsrat, Anfang 2009. Den Erhalt der kommunalen HSK versprach die Wiesbadener SPD noch im Wahlprogramm für die Kommunalwahl. „In einem privatisierten Krankenhaus würden Wirtschaftlichkeitsüberlegungen klar dominieren“, warnte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Imholz Anfang 2009. Nun gilt das gebrochene Wort.

Mehr offene Fragen als Antworten

Etliche Beschäftigte stellten beim Symposium konkrete Fragen und bekamen schwammige, widersprüchliche oder gar keine Antworten. Mehrere Beschäftigte warnten, ein privater Minderheitseigentümer werde starken Einfluss ausüben und aus dem Betrieb Rendite für sein eingesetztes Kapital ziehen wollen. „Wer wird denn schon Geld in eine Minderheitenbeteiligung reinstecken, ohne anschließend agieren zu können?“, fragte ein Redner.
„Man hat uns immer gesagt: Wenn Ihr den Sanierungs-Tarifvertrag macht, bleiben wir kommunal. Alle haben uns angelogen, verraten und verkauft. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir werden kämpfen“, hieß es im Wortbeitrag einer Kollegin.

Auch ver.di-Sekretär Andreas König forderte eine hundertprozentige kommunale Trägerschaft und eine enge Koordination kommunaler Kliniken im gesamten Rhein-Main-Gebiet. „Entschuldet dieses Haus, damit es endlich eine Chance hat“, erklärte der Gewerkschafter unter Beifall.
Auch wenn die Wiesbadener Rathauskoalition ursprünglich einen „kommunaler Partner“ bevorzugte, wirkte dies beim Symposium nicht glaubwürdig. Denn im Bieterverfahren dürfe es „keine Präferenz für eine einzelne Bietergruppe“ geben und sei ein „diskriminierungsfreies Verfahren zwingend“, belehrte Thomas Köhler von der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther die Versammlung. Dass mit Köhler und Alexander von Friesen (PriceWaterhouseCoopers) die Privatisierungslobby beim Symposium auf dem Podium vertreten war und hinter den Kulissen die Fäden ziehen darf, lässt ahnen: Einschlägige, auf die Privatisierung von Krankenhäusern spezialisierte Konzerne wie Rhön, Ameos, Agaplesion und andere versprechen sich eine fette Beute von einer HSK-Privatisierung. Vor der Privatisierung versprechen sie uns das Blaue vom Himmel. Doch wer beim Symposium genau hinhörte, konnte feststellen: Niemand rechnet damit, dass die Investoren alle im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Juni 2011 aufgelisteten Anforderungen im Interesse der Beschäftigten und Patienten voll erfüllen werden.
Die in der Diskussion mehrfach strapazierte Drohkulisse, ohne eine Privatisierung könnte die hessische Kommunalaufsicht der Stadt einen massiven Arbeitsplatzabbau in der Klinik anordnen, ist vor allem eines: eine Anleitung zum freiwilligen Sprung über die Klippe aus Angst vor dem Tod. 

Ist ein Neubau wirklich nötig?

Die aufgezeigten „Sachzwänge“ für einen kompletten Neubau und die damit angeblich unumgängliche Teilprivatisierung überzeugten nicht. Auch nicht Strehlaus Hinweis auf einen Wasserrohrbruch in der Intensivstation. Jeder Hausbesitzer weiß, dass marode Wasserleitungen noch lange kein Grund sind, um ein Gebäude abzureißen. Schätzungsweise 18 Millionen wurden in den letzten Jahren in die Sanierung einzelner Stationen gesteckt. Alles für die Katz!?

„Ich habe in Bad Nauheim erlebt, wie eine Station mit 36 Betten für 500.000 Euro umgebaut wurde“, argumentierte Professor Joachim Schirren für eine „Renovierung nach und nach“.

„Wer gibt uns die Sicherheit, dass die wirtschaftliche Lage nach einem Neubau besser ist?“, fragte ein Mitarbeiter und bekam darauf keine Antwort.

Privatisierung ist Unsinn

Der Hinweis, dass das Land Hessen für einen Klinik-Neubau, nicht aber für eine Sanierung einen hohen Zuschuss zahlen würde, lässt ahnen, dass die CDU-FDP-Landesregierung Druck in Richtung Privatisierung macht und die großen Baukonzerne neue Aufträge suchen. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, für den OB Müller früher tätig war, ist inzwischen Chef beim Baukonzern Bilfinger Berger. Es war seine CDU-Alleinregierung, die vor wenigen Jahren die Uniklinik Marburg/Gießen an den Rhön-Konzern verkaufte. Dort häufen sich jetzt Klagen über Klagen. Aus Personalmangel würden Hygienestandards nicht eingehalten, berichtete kürzlich eine Pflegekraft im Hessenfernsehen. Viele beklagen Leistungsdruck, Überstundenberge und eine schlechtere Versorgung der Patienten. „Privatisierung ist Unsinn. Sie ist weniger effizient als ein öffentlicher Krankenhausbetrieb und gefährdet Patienten durch stärkeren Personalabbau“, bilanzierte der Marburger Arzt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies die Erfahrung mit dem privatisierten Klinikum. Doch diese Erkenntnisse sind bislang nicht zum Wiesbadener Rathaus durchgedrungen.

Wie weiter?

Für die HSK-Privatisierung sprechen die wirtschaftlichen Interessen von Investoren, Geschäftsführung, Beratern und Banken, vielleicht auch die Karriereplanungen einzelner Politiker. Dagegen sprechen die Belange der Beschäftigten und Patienten und das Interesse der Bevölkerung an einer hochwertigen Klinik der Maximalversorgung.

Daher darf der Wortbruch der Wiesbadener Koalitionsparteien CDU und SPD nicht durchkommen. Wir können die Privatisierung stoppen, wenn die Bevölkerung spürbaren  öffentlichen Druck auf den Magistrat und das Stadtparlament aufbaut. Sinnvoll ist auch die rasche Gründung eines Aktionsbündnisses “HSK bleibt kommunal”, das Belegschaft, Betriebsrat, BürgerInnen, Gewerkschaften und privatisierungskritische Organisationen umfasst.
Beim HSK-Symposium erinnerte ein Redner an den Hamburger Volksentscheid gegen die Klinikprivatisierung Anfang 2004. Dies ist ein wichtiger Hinweis, denn auch in Wiesbaden könnten wir als letzte Möglichkeit mit einem Bürgerbegehren eine Volksabstimmung gegen die HSK-Privatisierung erzwingen. Im Landkreis Rottal-Inn (Niederbayern) stimmten Ende 2009 rund 90 Prozent gegen den Verkauf von drei Kreiskrankenhäusern an den Rhön-Konzern.

Bisher ist in Wiesbaden noch nichts entschieden. Widerstand macht Sinn und tut not. 

Ein Bericht von Hans-Gerd Öfinger

Interview mit OB Müller im Wiesbadener Tagblatt vom 12.03.2011

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Aktionsbündnis gegen HSK- Privatisierung gebildet 

Gegen die drohende Teilprivatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) bildet sich Widerstand. 

Am Wochenende gründeten VertreterInnen von Belegschaft und Betriebsrat der HSK, Gewerkschaften, Verbänden sowie Einzelpersonen und Kommunal-politikerInnen das Aktionsbündnis „HSK pro kommunal“. 

Hierzu aufgerufen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. 

Das Bündnis unterstützt die vor wenigen Wochen von Betriebsrat, Klinikdirektoren und beteiligten Gewerkschaften veröffentlichte „Wiesbadener Erklärung zur kommunalen Trägerschaft der HSK“und will in den kommenden Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit breit informieren und auf die negativen Folgen der angedachten Privatisierung hinweisen. 

Um weiterhin das breite medizinische Leistungsangebot auf hohem Niveau für alle Menschen zu erhalten und qualifiziertes Personal auszubilden, dürfe das kommunale Klinikum weder teilweise noch ganz in die Hände privater, renditeorientierter Konzerne geraten, waren sich die Anwesenden einig. Stadt Wiesbaden und Land Hessen seien gefordert, der HSK die notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Das Aktionsbündnis wählte einen Koordinationskreis und wird sich in den kommenden Wochen mit Fakten und Argumenten für den Erhalt der HSK als kommunale Klinik an die Bürgerinnen und Bürgerwenden.Weitere BündnispartnerInnen und HelferInnen sind willkommen.